"Wir sollten CCS bei Kraftwerken nicht ausschließen"
Potsdam (energate) - Seit Mitte Dezember ist in Brandenburg eine neue Landesregierung aus SPD und BSW im Amt. energate sprach mit dem neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) über die energiepolitischen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Keller stellte im Interview klar, dass die Strompreise ganz oben auf seiner Agenda stehen. Dabei stellt er auch ein stoisches Festhalten an der Merit Order infrage.
energate: Herr Minister Keller, die neue Landesregierung in Brandenburg ist seit wenigen Wochen im Amt. Wo sehen Sie mit Blick auf die Energiepolitik die größten Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode?
Keller: Ganz oben auf der Agenda stehen die wirtschaftliche Entwicklung und die Frage der Energiekosten. Wir müssen dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen unter den gegebenen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig bleiben. In Brandenburg betrifft das vor allem die Stahlindustrie, die Zementindustrie, aber auch den Automotive-Bereich. Im Zusammenspiel mit dem Bund müssen wir dafür sorgen, dass diese Unternehmen Planbarkeit bei den Stromkosten und der Stromversorgung haben.
Aus brandenburgischer Sicht spielt dabei die Frage des Kohleausstiegs eine zentrale Rolle. Wir bekennen uns zum geplanten Ausstiegsdatum im Jahr 2038. Dafür müssen die Rahmenbedingungen aber so gesetzt sein, dass ein dauerhaft stabiles Stromsystem gewährleistet ist. Dazu tragen die erneuerbaren Energien bei, wir brauchen aber auch Ersatzkraftwerke. Daher bedauern wir sehr, dass die Umsetzung der Kraftwerksstrategie des Bundes vorerst gescheitert ist. Dritte große Herausforderung ist die Umsetzung der Wärmewende.
Wir müssen auch über CCS reden
energate: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Landesminister, um die Strompreise zu senken?
Keller: Nehmen Sie das Beispiel Netzentgelte: Bisher war es so, dass die Regionen, die am meisten zur Energiewende beitragen, die höchsten Netzkosten schultern. Das hat sich nach jahrelangem Druck Brandenburgs auf den Bund zum Jahreswechsel geändert. Wir wollen uns zudem auf Bundesebene nochmals für einen vorübergehenden Industriestrompreis einsetzen. Wenn wir eine Deindustrialisierung verhindern wollen, brauchen die Unternehmen Entlastung bei den Stromkosten. Und wir müssen die Unternehmen bei der Transformation unterstützen. Wir brauchen eine Wasserstoffinfrastruktur, wir brauchen Planbarkeit bei den Wasserstoffkosten und wir müssen über CCS und CCU reden.
energate: CCS nur mit Blick auf die Industrie oder auch bei der Stromerzeugung? Brandenburg war in diesem Feld vor einigen Jahren ja sogar technologischer Vorreiter.
Keller: Wie hoch der Wasserstoffpreis in Zukunft sein wird, lässt sich Stand heute ja leider nicht sagen. Daher sollten wir die Tür für CCS bei Gaskraftwerken nicht gänzlich schließen. Auch wenn wir im Kraftwerksbereich Wasserstoff als erste Option sehen.
energate: Wasserstofffähige Kraftwerke sollen die laufenden Kohlekraftwerke bis spätestens 2038 ersetzen. Sehen Sie dieses Ziel angesichts der angesprochenen Verzögerung bei der Kraftwerksstrategie in Gefahr?
Keller: Voraussetzung für den vereinbarten Kohleausstiegspfad ist, dass wir Ersatzkraftwerke haben. Daher muss die künftige Bundesregierung die Pläne zur Kraftwerksstrategie möglichst zügig aufgreifen und umsetzen. Zweitens: Auch die erneuerbaren Energien sichern die Stromversorgung ab. Das Land Brandenburg hat hier geliefert, wir haben die meiste erneuerbare Energie pro Kopf im gesamten Bundesgebiet. Andere Bundesländer, vor allem im Süden und Westen der Republik, haben beim Erneuerbarenausbau hingegen Nachholbedarf. Drittens: Der Strom muss bezahlbar sein! Das ist für mich auch eine Frage des Marktdesigns. Hier sind sicherlich Optimierungen möglich. Man kann beispielsweise die Frage stellen, ob die teuerste Stunde wirklich immer und für jeden den Marktpreis definieren muss.
energate: Das dürfte eine komplexe Debatte werden.
Keller: Sicherlich. Wir sollten ihr aber nicht aus dem Weg gehen. Denn aus meiner Sicht spricht einiges dafür, dass Menschen, deren Umfeld beispielsweise durch einen Windpark belastet wird, von der günstigen Erneuerbarenproduktion vor Ort auch profitieren. Bisher werden nur die Gemeinden finanziell beteiligt, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Ein anderer Punkt: Wir investieren Milliarden in den Aufbau von Solar- und Windparks, um diese dann bei hoher Leistung abzuregeln. Das ergibt keinen Sinn. Wir brauchen Speicher und Leitungen, um diesen Strom nutzen zu können. Daher wollen wir über den Bundesrat erneut eine Initiative anstoßen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen.
Schnellerer Netzausbau durch kürzere Rechtswege
energate: Wo sehen Sie noch Optimierungspotenzial?
Keller: Vor allem in einer Rechtswegverkürzung bei den Leitungsgenehmigungen: Einspruchsverfahren sollten idealerweise direkt vor der obersten gerichtlichen Instanz geführt werden, statt den Umweg über viele Einzelverfahren zu gehen. Beim Schienenverkehr haben wir das über eine Bundesratsinitiative bereits erfolgreich realisiert. Wünschenswert wäre, dass eine solche Vereinfachung auch für Strom- und Wasserstoffleitungen gelingt. Ein zweiter Hebel ist der Bürokratieabbau: Wir haben im Brandenburger Landtag entschieden, einen Ausschuss zum Abbau von Bürokratie einzurichten. Ähnliches würden wir uns auf Bundesebene auch wünschen.
energate: Beim Bau der Kraftwerke setzt der Bund ebenfalls den Rahmen. In den bisherigen Eckpunkten zur Kraftwerksstrategie war geplant, dass der Großteil der neuen Anlagen in den Süden und Westen gehen soll. Bereitet Ihnen das Sorge?
Keller: Es ist gar keine Frage, dass auch der Osten neue Kraftwerke benötigt. Daher werden wir mit der künftigen Bundesregierung das Gespräch suchen und dafür werben, dass die benötigten Kraftwerkskapazitäten auch zu uns in die Lausitz kommen. Schließlich haben wir hier auch die erforderliche Infrastruktur, dazu gehören die Anbindungsleitungen aus Richtung Ostsee und eben auch hohe Anteile erneuerbarer Energie, die ebenfalls zur Wasserstoffversorgung beitragen können.
Abwärmepotenziale nutzen
energate: Dritter Schwerpunkt Ihrer energiepolitischen Agenda ist die Wärmewende, die für viele Kommunen eine große Herausforderung ist. Wie können Sie hier unterstützen?
Keller: Alle Kommunen stehen vor der Aufgabe, ihre Wärmeversorgung grundlegend neu zu denken. Wärmenetze, die heute noch mit Erdgas betrieben werden, brauchen Alternativen. Das kann Wasserstoff sein. Wir reden aber auch über andere Technologien, zum Beispiel Geothermie. Im Norden Brandenburgs gibt es bereits ein sehr gutes Geothermie-Kataster. Deshalb prüfen wir derzeit, ob wir als Land den Aufbau eines solchen Katasters auch im südlichen Brandenburg unterstützen können.
Ungenutzte Potenziale sehen wir außerdem in der industriellen Abwärme. Die Stadt Schwedt wird bereits nahezu vollständig mit Abwärme aus der Raffinerie PCK versorgt. In Brandenburg an der Havel kommt ein großer Teil der Wärme von der örtlichen Müllverbrennungsanlage. Früher verpuffte diese Abwärme ungenutzt, heute speist sie grüne Wärmenetze. Wir wollen die Kommunen daher dabei unterstützen, vorhandene Abwärmepotenziale im Sinne der Wärmewende nutzbar zu machen.
energate: Welche finanziellen Spielräume haben Sie dabei?
Keller: Wenn man die Größe der erforderlichen Investitionen betrachtet, sind unsere Möglichkeiten als Land leider limitiert. Allein die Stadt Potsdam plant für die Umsetzung der kommunalen Wärmewende in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro ein. Wir können aber an anderer Stelle unterstützen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Daten. Zudem wollen wir die Wärmenetzbetreiber und Stadtwerke im Land bei einer großen Konferenz zusammenzubringen, um bei der Finanzierung zu helfen. Solange die Schuldenbremse allerdings so ist, wie sie ist, haben wir als Land wenig finanziellen Spielraum. Den bräuchten wir aber, um Gebäudeeigentümer, Mieterinnen und Mieter entlasten zu können.
energate: Dabei geht es ja auch um die Akzeptanz für die Energiewende im Allgemeinen. Diese scheint zu schwinden. Wie können Sie als Landesregierung hier gegensteuern?
Keller: Wir sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben viel kostengünstige Energie im Land. Dieser Standortvorteil sollte sich für die Menschen auszahlen. Nicht nur über Beteiligungsmöglichkeiten, sondern auch über lokale Preise. Dort, wo viel erneuerbare Energie ist, sollte der Strompreis günstig sein. Wenn die Menschen nicht 30 oder 40 Cent/kWh zahlen, sondern vielleicht nur noch 18 Cent, schafft das Akzeptanz. Im Gegenzug würde dadurch auch ein Anreiz gesetzt, die Erneuerbaren dort auszubauen, wo das bisher weniger geschehen ist.
energate: Der hohe Erneuerbarenanteil in der Region war auch ein Grund für die Ansiedlung von Tesla in Grünheide. Wenn Sie die jüngsten Äußerungen aus den USA auf sich wirken lassen, haben Sie dann Sorge um den Standort?
Keller: Nein, das habe ich nicht. Das Werk in Grünheide hat für uns als Land, aber auch für Tesla eine große Bedeutung. Dort sind inzwischen fast 12.000 Arbeitsplätze entstanden. Davon profitiert die ganze Region, das ist ein Riesengewinn. Ich sehe auch nicht, dass diese Erfolgsgeschichte infrage gestellt würde.
energate: Herr Minister Keller, ich danke Ihnen für das Gespräch.