Was erwarten Sie von Schwarz-Rot, Herr Bolay?

Berlin (energate) - CDU, CSU und SPD verhandeln in Berlin über die Regierungsbildung. energate befragt dazu parallel unterschiedliche Stakeholder zu ihren Erwartungen an das Energiekapitel des künftigen Koalitionsvertrags. Heute antwortet Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Er plädiert unter anderem für den Verzicht auf eine dezidierte Kraftwerksstrategie.

energate: Herr Bolay, was ist das wichtigste Anliegen des DIHK an die künftige Bundesregierung?

Bolay: Entscheidend für eine erfolgreiche Energiepolitik ist, dass die neue Bundesregierung den Unternehmen wieder vertraut. Die deutsche Wirtschaft steht hinter der Transformation hin zur Klimaneutralität. Es mangelt auch nicht am Willen der Betriebe oder an Konzepten. Aber mit der aktuellen Energiepolitik und ihrer Überregulierung wird die Energiewende in weiten Teilen der Wirtschaft zunehmend als Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen: Hohe Energiepreise, politische Detailsteuerung und fehlende Planungssicherheit belasten die Unternehmen. Im Vordergrund sollten marktwirtschaftliche Ansätze statt kleinteiliger staatlicher Vorgaben stehen. Deshalb gilt auch für den Koalitionsvertrag: Weniger ist mehr!

energate: Was sollte aus Ihrer Sicht auf jeden Fall im Energiekapitel des Koalitionsvertrages stehen?

Bolay: Richtig sind die im Sondierungspapier angekündigten Entlastungen beim Strompreis. Was nun noch fehlt, ist ein klares Signal für einen konsequenten Bürokratieabbau. Überbordende Dokumentations- sowie Meldepflichten lösen in der betrieblichen Praxis massive Blockaden aus und binden dringend benötigte Kapazitäten und Ressourcen für die praktische Umsetzung der Energiewende. Die bekannt gewordenen Pläne zur Entschlackung des Gebäudeenergiegesetzes und des Energieeffizienzgesetzes sind ein Anfang. Und auf EU-Ebene muss sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, die Vorgaben des EU Green Deal drastisch zu reduzieren.

energate: Was möchten Sie nicht im Koalitionsvertrag lesen?

Bolay: Auch wenn ich es schon gelesen habe: Pläne für eine Kraftwerksstrategie. Eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke macht den Strom nur unnötig teurer, insbesondere für die energieintensive Industrie. Stattdessen sollte die Politik auf Technologieoffenheit setzen: Der Markt gestärkt um eine effektive Absicherungspflicht kann Versorgungssicherheit kosteneffizienter gewährleisten als der Staat.

Sämtliche Kurzinterviews der energate-Serie zur Regierungsbildung finden Sie hier.