Wahlcheck: Bedarf an Netzentgeltreform unumstritten

Berlin (energate) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben fast 4.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den energate-Wahlcheck vollständig durchgeführt, weitere rund 2.000 Personen in Teilen. Dabei erzielte bislang die These, dass es einer Reform der Netzentgelte bedarf, um private Verbraucher und Industrie zu entlasten, die höchste Zustimmung. Von 4.311 Teilnehmenden stimmten hier 3.428 zu. Die Aussage wird auch von fast allen Parteien befürwortet. Nur von der AFD ist hier keine eindeutige Positionierung bekannt. Sie will lediglich höhere Netzentgelte durch einen Stopp des Windenergieausbaus verhindern. Dadurch seien weniger teure Netze nötig.

Eine hohe Zustimmung mit 3.351 Stimmen erreichte bislang auch die These, dass Deutschland an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalten solle. Hier vertreten AFD, FDP und BSW eine andere Position. Die höchste Ablehnung unter den Teilnehmenden des Wahlchecks, die zu einem großen Teil aus der Energiewirtschaft kommen dürften, erfuhr die AFD-Forderung, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen solle. Hier stimmten bisher 3.840 von 4.561 Teilnehmenden dagegen.

Unentschlossenheit beim Strompreiszonensplit

Ebenfalls auf große Ablehnung stießen bislang zwei Thesen zur Gasversorgung in Deutschland. Jeweils rund 2.800 von 4.400 Teilnehmenden lehnen es ab, dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden oder Fracking zur Förderung von Gas in Deutschland erlaubt wird. Die verbliebenen Stimmen teilen sich gleichmäßig auf unter "Zustimmung" und "Neutral". Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines fordern die Parteien AFD und BSW. Fracking in Deutschland wollen auch CDU/CSU und FDP erlauben.

Bei der Teilung der deutschen Strompreiszone zeigt sich eine unentschlossene Tendenz: 1.428 stimmten bisher dafür, 1.251 dagegen und 1.387 neutral. Einen Strompreiszonensplit lehnen die etablierten Parteien ab, sofern sie dazu eine Aussage getätigt haben. Entsprechend hatten sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur (BNetzA), geäußert. Aus einzelnen Bundesländern und aus der Wissenschaft kommen jedoch immer wieder Forderungen nach einer Aufteilung Deutschlands in mindestens zwei Strompreiszonen.

Rot/Grün erfährt energiepolitische Zustimmung

Bei den Parteien führen bislang mit rund 69 Prozent Übereinstimmung die Grünen unter den Teilnehmenden des energate-Wahlchecks, dicht gefolgt von der SPD mit rund 68 Prozent Übereinstimmung. Die CDU/CSU erreicht bisher rund 57 Prozent Zustimmung zu ihren energiepolitischen Positionen. Der BSW erfährt 54,4 Prozent Zustimmung, die FDP 50,76 Prozent. Auf dem letzten Platz landet in diesem Zwischenstand die AFD mit rund 38 Prozent Zustimmung.

energate hat den Wahlcheck zusammen mit BET Consulting entwickelt, um den Leserinnen und Lesern einen Abgleich der energiepolitischen Positionen der Parteien mit den eigenen Vorstellungen zu ermöglichen. Noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar können sie an der anonymen Befragung unter www.energate-wahlcheck.de teilnehmen. Der Wahlcheck stellt dabei weder eine Wahlempfehlung dar, noch ist er eine repräsentative Wahlbefragung. /ck