Union und SPD wollen niedrigere Energiekosten

Berlin (energate) - Niedrigere Energiekosten wollen sie alle. Sowohl CDU/CSU als auch SPD versprechen in ihren vorläufigen Wahlprogrammen Entlastungen bei den Strompreisen. Alle Kostentreiber müssten auf den Prüfstand, heißt es im Entwurf des Union-Wahlprogramms, das energate vorliegt. "Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte", verspricht die Union. Dies wollen bekanntlich auch SPD und Grüne noch vor der Wahl umsetzen.

Darüber hinaus enthält das vorläufige Wahlprogramm der Union in Sachen Energiepolitik vor allem die Punkte, die die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zuvor in ihrer "Energie-Agenda" dargelegt hatte. So verspricht die Partei den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und meint dabei ausdrücklich auch den Rohstoff Holz. Bei der Kernenergie setzt die Union auf die Forschung zu Kraftwerken der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraft. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke will sie prüfen.

Union will "pragmatische Kraftwerksstrategie"

Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und auf den Emissionshandel als Leitinstrument setzen. Für die Versorgungssicherheit kündigt sie eine "pragmatische Kraftwerksstrategie" an, "die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt". Zudem will die Union die Terminmärkte weiterentwickeln, um für mehr Preisstabilität zu sorgen. Für den Netzausbau soll privates Kapital gewonnen und für den Ausbau der Stromnetze Freileitungen bevorzugt werden.

Den Kohlekompromiss stellt die Union nicht infrage, ebenso wenig das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Es dürfe aber kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut seien, heißt es im Programm. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern will die Union einhalten.

SPD will Netzentgelte bei drei Cent deckeln

Die SPD gesteht in ihrem vorläufigen Wahlprogramm ein, dass sich die deutsche Wirtschaft "in einer herausfordernden Lage" befindet. Deswegen wollen die Genossen die Energiepreise und Netzentgelte senken. "Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen", schreibt die SPD in dem Entwurf, der energate vorliegt. Damit solle die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden.

"Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren kann", heißt es weiter. Dazu gehöre auch, die energieintensiven Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Die amtierende Bundesregierung wolle sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren könnten, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weitere Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Und: "Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen", heißt es im Programm.

Weitere Themen in dem Programm betreffen beispielsweise den Kauf von E-Autos, den die SPD unter anderem mit einem zeitlich befristeten Steuerabzug für die Anschaffung stärker ankurbeln möchte. Damit Wasserstoff in Deutschland wirklich Fuß fassen kann, setzen die Sozialdemokraten auf "Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany" - das heißt, feste Anteile von grünem Stahl, zum Beispiel bei der Bahn oder in Umspannplattformen. Zur Sicherung der grünen Stahlproduktion in Europa wird zudem unter anderem auf die Themen CO2-Grenzausgleich (CBAM) und der Klimaclub verwiesen. Damit Fernwärme bezahlbar bleibt, will die SPD eine bundesweite Preisaufsicht einsetzen.

Scholz begründet Vertrauensfrage mit Investitionsbedarf

Die Entwürfe der Wahlprogramme wurden an die Vorstände der Parteien verschickt und sollen am 17. Dezember in den Gremien beschlossen werden. Viel Zeit für Debatten bleibt nicht. Am 16. Dezember stimmte der Bundestag über die Vertrauensfrage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlor die Abstimmung wie geplant. Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden.

Bei seiner Erklärung zur Vertrauensfrage im Bundestag bezeichnete Scholz noch einmal der Frage der Investitionen als entscheidend für den Bruch der Ampelkoalition. Insbesondere betonte er fehlende Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise auch in Stromnetze, Wind- und Solarparks. Diese seien in der Vergangenheit regelrecht bekämpft worden. Deutschland müsse sich auf das Kommende vorbereiten, so Scholz. Dazu gehöre auch ein neues Energiesystem, die Deckelung der Netzentgelte und eine Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz.

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte hingegen die Energiepolitik der Regierung heftig. Diese habe drei Kernkraftwerke und vier Kohlekraftwerke stillgelegt und ernte inzwischen europaweit Kopfschütteln. Der CDU-Chef sprach zudem die derzeitige Dunkelflaute an. Diese führe zu Energiekosten von bis zu einem Euro/kWh. "Was bedeutet das eigentlich für die von Ihnen beschworenen kleinen Leute, die jetzt die Energiekosten bezahlen müssen", fragte Merz in Richtung Regierungsbank. Haushalte kaufen ihren Strom jedoch normalerweise nicht am Spotmarkt und haben in der Regel längerfristige Stromverträge, auf die sich einzelne teure Stunden nur wenig auswirken. /ck