Trump verbietet Bau von Offshore-Windparks

Berlin (energate) - Nach seiner Amtseinführung als US-Präsident hat Donald Trump ein Verbot neuer Offshore-Windparks unterschrieben. Das Dekret verbietet es, neue Gebiete entlang fast der gesamten Küste des Landes für Windparks zu pachten. Stattdessen geht der 47. Präsident wie angekündigt bei der LNG-Produktion in die Offensive unter dem Motto: "drill, baby, drill". Konsequenzen für den Energiehandel sind noch überschaubar, wie erste Einschätzungen zeigen.

Laut Dekret werden alle Genehmigungsprozesse für Offshore- und Onshore-Windparks darauf überprüft, wie sie sich unter anderem auf Strompreise, die Netzstabilität, Artenvielfalt und die nationale Sicherheit auswirken. Auch bereits genehmigte Projekte stehen auf dem Prüfstand. "Das Memorandum zu Offshore-Wind kam nicht überraschend", erläuterte eine RWE-Sprecherin. Bereits Ende des Jahres hatte der Essener Konzern angekündigt, Offshore-Investitionen in den USA zu verschieben. Allerdings ist auch nur ein Projekt vorder Küste von New York "im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium" - ohne Investmententscheidung. "Wir werden nun das Ergebnis der Überprüfung durch die US-Regierung abwarten", so die Sprecherin.

Energienotstand und mehr LNG-Exporte

Für die USA rief Trump außerdem den Energienotstand aus. Mit diesem Beschluss soll die US-amerikanische Gas- und Ölwirtschaft gestärkt werden. Unter anderem soll sie einfacher Genehmigungen für Pipelines bekommen. Der neue Präsident ordnete zudem an, dass die USA die Bearbeitung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für neue LNG-Projekte wieder aufnehmen. Der Beschluss hebt einen Genehmigungsstopp für neue Projekte auf, den der ehemalige Präsident Joe Biden Anfang 2024 verhängt hatte, um die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der LNG-Exportindustrie zu untersuchen.

"Dies könnte mittelfristig die LNG-Lieferungen nach Europa unterstützen und auch zu mehr Investments von US-amerikanischen Firmen in die europäische LNG-Infrastruktur führen", ordnete der Gashandelsexperte und Ganexo-Geschäftsführer Joachim Endress gegenüber energate ein. Allerdings schaffe ein hoher Marktanteil Abhängigkeiten und könnte Märkte anfällig für Preissprünge bzw. die Versorgung vulnerabel für mögliche politische Durchgriffe Trumps machen. Zumindest einen Tag nach seinem Amtsantritt ist aber im Handel keine große Nervosität zu spüren. "Die durch den Amtsantritt von Trump erwartete Volatilität ist ausgeblieben", kommentierte Stefan Küster vom Handelsanalysten Enerchase. Der Energiemarkt befindet sich an einem Moment, an dem weitere Preisanstiege nur schwer vorstellbar sind. Das liegt auch an den milderen Temperaturprognosen und dem erwarteten Ende des Winters.

Austritt aus Klimaabkommen und Ende des "Green Deal"

Trump kündigte wenig überraschend auch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an. Unter Biden waren die USA wieder in das Abkommen eingetreten, nachdem das Land unter Trumps erster Regierung (2017 bis 2021) zum ersten Mal ausschied. In seiner Antrittsrede verkündete er zugleich das Ende des "Green Deal". In einem Beschluss dazu wies Trump Beamte an, Ausgaben des Förderprogramms "Inflation Reduction Act" (IRA) sofort zu pausieren. Mit dem Programm hatte die Biden-Regierung in den USA produzierte klimafreundliche Technologie massiv gefördert - zum Leidwesen der europäischen Energiewirtschaft, die ähnliche Investitionsgrößen forderte, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. 

Auch das von Biden gesetzte Ziel, dass im Jahr 2030 die Hälfte aller verkauften Autos elektrisch sein solle, nahm der Präsident am ersten Tag seiner neuen Amtszeit offiziell zurück. Autohersteller sollen nicht länger verpflichtet werden, die Emissionen ihrer Fahrzeuge zu senken. Importzölle hat Trump bisher nicht eingeführt - trotz der Ankündigung.

Neuer Energieminister der USA soll Chris Wright werden. Der Fracking-Unternehmer hatte zuvor Klimaaktivisten als Panikmacher bezeichnet. Tesla-Eigentümer Elon Musk soll eine eigens für ihn geschaffene Behörde bekommen, die Staatsausgaben verringern soll.

Habeck will keinen LNG-Deal

"Ein schlechter Tag für das Klima, ein schlechter Tag für die Weltgemeinschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin zum Austritt der USA aus dem Klimaabkommen. Die Frage, ob Deutschland versuchen solle, einen Deal mit Trump zu höheren LNG-Importen aus den USA zu schließen, mit dem Ziel, mögliche Importzölle zu vermeiden, verneinte er. Schon heute stammten bereits 80 Prozent der LNG-Importe aus den USA. Auf norwegisches Gas zu verzichten, um dafür mehr US-Gas zu importieren, mache alles teurer.

Zudem gäbe es dafür keine rechtliche Basis, so der Grünen-Politiker. Für den Gasimport seien die Unternehmen zuständig, nicht die Politik. "Noch leben wir in einer Demokratie und Marktwirtschaft", sagte Habeck. Einseitige Abhängigkeiten seien außerdem immer ein Problem. Mit LNG aus den USA wiederhole sich eine Form der Erpressbarkeit, wie sie Deutschland früher von Russland hatte. Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten sagte Habeck: "Wir sollten uns nicht rumschubsen lassen."

Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt. "Derzeit scheinen hier die Trümpfe ungleich verteilt zu sein und Europa nicht in einer starken Verhandlungsposition zu sein", kommentierte der Handelsexperte Endress. Nach dem Wegfall der russischen Gaslieferungen hat Europa einen großen Bedarf an LNG. Im Jahr 2024 machten die Aussendungen der LNG-Terminals knapp 30 Prozent des gesamten europäischen Gasangebots aus. /kij /ck /mt /mh