Sondierer vergessen den Klimaschutz

Berlin (energate) - Union und SPD haben ihre Sondierungsverhandlungen abgeschlossen. In der Energiepolitik planen die Parteien die Senkung der Strompreise um "mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde". Klimaschutz spielt im Sondierungspapier kaum eine Rolle, was auf Kritik von den Grünen stößt. Unter anderem wegen des Themas Klimaschutz verweigern die Grünen vorerst ihre Zustimmung zum Milliardenpaket.

In der Energiewirtschaft stößt das Sondierungspapier hingegen weitestgehend auf Wohlwollen. Es würden die dringlichsten Aufgaben erkannt und adressiert, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Das Sondierungspapier mache Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen, kommentierte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU. Andreae vermisst allerdings den Wärmebereich im Sondierungspapier. Dieser sei offensichtlich komplett vergessen worden. "Hier muss nachgebessert werden", sagt sie. 

Positiv sei aber die geplante Senkung der Stromsteuer für alle sowie Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Die wollen die Koalitionäre in spe halbieren. Ziel sei eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte, heißt es im Papier. Die Übertragungsnetzentgelte sind 2025 auf durchschnittlich 6,65 Cent pro kWh angestiegen. Die Stromsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 2,05 Cent pro kWh. Sie würde auf 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen und 0,1 Cent/kWh für private Haushalte sinken.

20 GW neue Gaskraftwerksleistung

SPD und Grüne wollten die Stromkosten bereits in der alten Regierung deckeln, einem entsprechenden Vorschlag stimmte die Union jedoch nicht zu. Gleichzeitig versprach die CDU vor der Wahl selbst, die Energiekosten in Deutschland deutlich senken zu wollen. Entsprechend sieht das Sondierungspapier auch vor, dass die neue Regierung die Regelungen zur Strompreiskompensation für die Industrie auf weitere energieintensive Branchen ausweitet und verlängert. Die Strompreiskompensation entlastet die Unternehmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels.

Um das Energieangebot zu erhöhen, will die kommende Koalition den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen. Die neuen Kraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und als Reservekraftwerke nicht nur zur "Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen". In der bisherigen Kraftwerksstrategie waren zunächst nur die Ausschreibungen für bis zu 12,5 GW an neuen Kraftwerkskapazitäten geplant.

Er habe sich sehr gefreut, dass 20 GW an gesicherter Leistung sehr schnell zugebaut werden sollten, sagte Stefan Kapferer, Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, auf der Jahrespressekonferenz. "Ich glaube, uns ist allen klar, das ist ein sehr ambitionierter Zeitplan", sagte er. Aber trotzdem sei es richtig, dass die Koalition sich das vorgenommen habe.

CCS und Grüngasquote

Der Erneuerbarenverband BEE sieht den Neubau von 20 GW Gaskraftwerken an bestehenden Standorten skeptisch. Die Bereitstellung gesicherter Leistung über den bestehenden Erneuerbaren-Kraftwerkspark mit flexibel steuerbaren Erneuerbarenanlagen, Speichern und Sektorenkopplung lasse sich schneller, sauberer und kostengünstiger erreichen. Timm Kehler, Vorstand der Interessensvereinigung Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, begrüßte hingegen das "Bekenntnis zum Bau von 20 GW". Auch die geplante Grüngasquote sei positiv, so Kehler, wie auch die Ankündigung eines Gesetzespakets zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS).

CCS wollen Union und SPD laut Papier insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglichen. Die Grüngasquote soll u.a. helfen, Leitmärkte für klimaneutrale Produkte zu schaffen. Außerdem möchte die kommende Koalition deutschlandweit industrielle Zentren ans Wasserstoff-Kernnetz anbinden, auch im Süden und Osten des Landes, und den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland bauen.

Union und SPD bekennen sich außerdem zu den Klimazielen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wollen aber ebenfalls den Automobilstandort Deutschland erhalten und Strafzahlungen aufgrund der EU-Flottengrenzwerte abwehren. "Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern", heißt es im Papier. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Klimapolitisches Rollback?

Klimaschützer und Umweltverbände fürchten ein "klimapolitisches Rollback". CDU/CSU und SPD müssten in ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen deutlich beim Klimaschutz nachbessern, sagte beispielsweise Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klima-Wirtschaft. Zusammen mit 50 Unternehmen fordert die Stiftung, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz Kurs hält und das Tempo der Transformation beschleunigt. Auch beim geplanten Sondervermögen von 500 Mrd. Euro müsse die künftige Bundesregierung über die Sanierung maroder Strukturen hinausdenken und eine Infrastruktur aufbauen, die krisenfest, klimaneutral und zukunftssicher sei, forderte z.B. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Für den 13. und den 18. März sind Sondersitzungen geplant, in denen der alte Bundestag die Gesetzesänderungen noch mit Zweidrittelmehrheit verabschieden könnte. Unklar ist, ob dies nun angesichts der Absage der Grünen geschehen wird. Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Ab dem 13. März wollen Union und SPD zudem über die Bildung der Koalition beraten. /ck