OMV-Vertrag mit Gazprom: Rechnungshof prüft

Wien (energate) - Der Rechnungshof hat Einblick in einen Teil der Lieferverträge zwischen der OMV und Gazprom bekommen. Derzeit prüfe die Behörde "die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Österreich", bestätigte ein Sprecher gegenüber energate. Die Prüfung dauere "schon seit einiger Zeit" an. Zuvor hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in der ORF-Sendung "ZiB2" darüber berichtet. Kraker zufolge hat der Rechnungshof als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit bekommen, "Einsicht zu nehmen in bestimmte Aspekte" dieser Verträge. Wann Ergebnisse vorliegen werden, ließ sie offen.

Unklar bleibt damit auch, ob der Rechnungshof Angaben über einen möglichen vorzeitigen Ausstieg der OMV aus den Verträgen machen kann. Ob die Behörde neben der Versorgungssicherheit auch in diese Richtung prüfe, wollte der Sprecher nicht sagen. Auch auf politischer Ebene ist diese Frage derzeit offen. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im Februar erklärt, dass sie die Verträge nicht kenne, da die OMV eine Aktiengesellschaft sei und nicht im Mehrheitseigentum der Republik stehe. Österreich hält 31,5 Prozent an der OMV. Zuletzt hat Gewessler das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo damit beauftragt, die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem Vertrag zu prüfen.

Verträge seit 2022 sehr umstritten

Die im Jahr 2018 abgeschlossenen Verträge zwischen der OMV und dem staatlichen russischen Gasriesen Gazprom haben eine Laufzeit bis 2040 und enthalten eine "take-or-pay"-Klausel. Dieser Bestimmung zufolge ist die OMV zur Zahlung auch dann verpflichtet, wenn sie das Gas nicht annimmt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren stehen diese Verträge im Zentrum des Streits um die enorme Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

Kritik gibt es andererseits aber auch an der Forderung, den Bezug von russischem Gas vorzeitig zu beenden. Hier lautet die Argumentation, dass Österreich die enormen Gasmengen gar nicht oder nur zu sehr hohen Mehrkosten mit nichtrussischem Gas decken könne. Falls der OMV der vorzeitige Ausstieg aus den Verträgen gelingen sollte, drohten sowohl dem Konzern als auch dem Land Schäden in hoher Milliardenhöhe. Zuletzt hat Österreich seinen Gasbedarf zu 98 Prozent mit russischen Lieferungen gedeckt. /pm