LNG-Terminals: Regas beklagt Wettbewerbsverzerrung

Mukran (energate) - Seit Weihnachten 2024 sieht sich Deutsche Regas einem ungleichen Wettbewerb durch den staatlichen LNG-Terminalbetreiber Deutsche Energy Terminal (DET) ausgesetzt. Darüber beklagte sich der Geschäftsführer der Gesellschaft, Ingo Wagner, gegenüber Journalisten. Regas betreibt das Terminal Deutsche Ostsee in Mukran auf der Insel Rügen. Das Terminal besteht aus zwei schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (FSRU) mit einer Kapazität von insgesamt 13,5 Mrd. Kubikmetern.

EU-Beihilferegelung als Lösung in der Energiekrise

Der kommerzielle Betrieb wurde Anfang September 2024 gestartet. Am 20. Dezember hatte die EU-Kommission staatliche Beihilfen der Bundesregierung von mindestens 4 Mrd. Euro zum Ausgleich von Verlusten aus dem Terminalbetrieb genehmigt. "Die Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses deckt die Verluste, die DET für den Betrieb der FSRUs bis zum Ende ihrer Charterzeit erwartet", heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. Sollten die Verluste höher ausfallen als angenommen, könnte sich der Gesamtbetrag auf 4,96 Mrd. Euro summieren. Die Entscheidung ist noch nicht weiter veröffentlicht.

Slots zu null angeboten

Parallel zur Genehmigung hatte DET auf der Kapazitätsplattform Prisma die Versteigerung von jeweils einem Bündel mit drei Slots für die beiden FSRUs Wilhelmshaven und Brunsbüttel angekündigt. In beiden Auktionen lag der Reservationspreis in der letzten von vier Versteigerungsrunden bei null Euro/MMBtu. Die beiden Lose wurden jeweils in der letzten Runde vergeben. DET hat den Preis nicht genannt, die detaillierten Ergebnisse würden nach Abschluss der zweiten Runde im Februar veröffentlicht, erklärte ein Sprecher von DET auf Anfrage von energate. Die null Euro/MMBtu seien lediglich der unterste Preis (Reserve Price) der letzten Auktion in einem offenen Bieterverfahren gewesen, erläuterte der Sprecher ergänzend. Marktteilnehmer sagen, die Lose wurden "verschenkt". Dies ist gemäß den Prisma-Daten nicht auszuschließen.

Weitere Auktionsrunde im Februar

Im Januar 2025 hatte DET die Vermarktung von insgesamt 44 Slots für Anfang Februar auf den Rest des Jahres 2025 verteilt angekündigt. 27 Slots werden dabei für das FSRU in Wilhelmshaven angeboten, 17 für Brunsbüttel. Für die Lose mit einer Verpflichtung des Händlers, diese auch zu nutzen (Obligation to Deliver) beträgt der Reservationspreis 0 Euro/MMBtu und für die Lose ohne eine solche Option 0,11 Euro/MMBtu (0,375 Euro/MWh). 

Beihilferegulierung in der Kritik

Wagner argumentierte, die von DET betriebenen Terminals unterlägen der EU-Beihilferegulierung, die Preise der Slots müssten demnach kostendeckend sein und dürften nicht unter den regulierten Entgelten liegen. "Das Verhalten von DET stellt eine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung dar", betonte Wagner. Dies habe man auch gegenüber dem Wirtschaftsministerium erklärt und stehe diesbezüglich im Austausch. Dies bestätigte das Ministerium nicht direkt. "Dem BMWK ist die Kritik der Deutschen Regas bekannt", hieß es auf Nachfrage aus dem Ministerium. Unternehmensangelegenheiten würden jedoch nicht kommentiert. Der Sprecher der DET betonte, der Betreiber halte alle regulatorischen Vorgaben ein.

Die zuständige Beschlusskammer (BK) 9 der Bundesnetzagentur hatte für das Jahr 2024 für Wilhelmshaven ein Entgelt von 0,64 Euro/MMBtu (2,19 Euro/MWh) genehmigt. Dieses Entgelt sollte auch Startpreis für Ausschreibungen kurzfristiger Auktionen sein. Aufgrund der deutlich höheren Terminalkosten liegt das für 2024 genehmigte Entgelt für Brunsbüttel bei 3,64 Euro/MMBtu (12,40 Euro/MWh). Für 2025 liegen noch keine Entgeltgenehmigungen vor. Die BNetzA bestätigte auf Nachfrage von energate, dass ihr der Fall bekannt ist und die Vorwürfe aktuell prüfe.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sei die Beihilfe verhältnismäßig, da sie sich auf das für den Betrieb von DET erforderliche Minimum beschränkt. Um Wettbewerbsverzerrungen zudem zu begrenzen, habe sich Deutschland verpflichtet, den Betrieb der FSRUs einzustellen, sobald die entsprechenden LNG-Terminals an Land in Betrieb genommen werden und die Kapazitäten mit Einschränkungen zu vermarkten.

Neuordnung der LNG-Energieregulierung gefordert

Wie und ob Deutsche Regas rechtlich gegen DET vorgehen wird, blieb auch auf Nachfrage offen. Der Betreiber hofft wohl auf eine Lösung gemeinsam mit dem Ministerium. Eine grundlegende Neuordnung der LNG-Energieregulierung unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Industrie sei nötig, insistierte Regas. Auch Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbandes Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft plädierte für die Neuordnung: "Die Bundesregierung hat zwei Aufgaben, das Verhältnis der staatlichen zu den privaten Terminals zu regeln und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Terminals im Verhältnis zu den Terminals in den Nachbarstaaten sicherzustellen", sagte er.

Die Auslastung des Terminals "Deutsche Ostsee" auf Rügen liegt seit Beginn des Betriebs gemäß den Zahlen der europäischen Transparenzplattform ALSI bei unter sieben Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deshalb am 27. Januar in einer Pressemitteilung das Land Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, dem Terminal die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Auch nach dem Ende des Ukraine-Transits gebe es keinen Bedarf für die Kapazität. Wagner betonte, man sei mit dem operativen Start sehr zufrieden. Durch die zu erwartenden Änderungen auf dem globalen LNG-Markt rechnet der Regas-Chef mit einer steigenden Auslastung. Großkunden hätten Kapazität langfristig gebucht, aber keine Verpflichtung das Terminal zu nutzen. Die Kapazität ist aber nicht vollständig gebucht. Regas bietet auf Prisma immer wieder kurzfristig Kapazität an, zuletzt Mitte Dezember 2024. Die Auktionspreise werden nicht veröffentlicht. Das Terminal ist von der Regulierung freigestellt. /hl/hp