KWK-Verlängerung geht noch über die Ziellinie
Berlin (energate) - Die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) wird es vor der Neuwahl am 23. Februar noch durch den Bundestag schaffen. Das bestätigten die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, SPD und Grünen auf dem Handelsblatt Energiegipfel. "Ja, wir machen es", sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Jung. "Ich widerspreche nicht", sagte die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Und auch Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, bestätigte die Einigung.
"Wir brauchen dringend die Verlängerung", so Jung. Er hoffe, dass auch die FDP noch mitmachen werde. Mit dem eigenen Gesetzentwurf der Union und der Formulierungshilfe der Regierung lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch, die das gemeinsame Ziel verfolgen, das KWKG zu verlängern. Bedenken gab es bei SPD und Grünen bezüglich der beihilferechtlichen Kompatibilität des CDU-Vorschlags. Die EU-Kommission beansprucht Mitspracherecht beim KWKG und hatte gegen ein anderslautendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union Berufung eingelegt. Jung zeigte sich optimistisch, dass nun eine beihilferechtlich sichere Verlängerung des KWKG möglich ist. Damit könnte das Gesetz in der vorletzten Sitzungswoche ab dem 29. Januar verabschiedet werden.
BSI bremst noch die EnWG-Novelle
Auch bei der geplanten EnWG-Novelle stehen die Zeichen für eine Einigung zwischen SPD, Grünen und Union gut. Der Regierungsvorschlag, der vor allem hohe Solareinspeisungen verringern soll, habe im Energieausschuss des Bundestages viel Zustimmung erfahren, betonte Jung. Aus Sicht der Union wäre zwar ein noch stärkerer Impuls für mehr Digitalisierung wünschenswert. Allerdings müssten nun zunächst die vom IT-Bundesamt BSI vorgebrachten Bedenken gegen die Steuerung von Wechselrichtern geprüft werden. Dazu habe der Bundestag ein Statement des für das BSI zuständigen Bundesinnenministeriums angefordert. "Es ist möglich, dass wir zustimmen. Es darf aber kein weniger an Energiesicherheit geben", sagte Jung. Ingrid Nestle gab sich in diesem Punkt entspannt. "Es gibt kein Problem mit der Cybersicherheit", betonte sie. Die Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen Beschlusses der EnWG-Novelle ist damit relativ hoch.
Einigkeit bei Anschlussregeln für Biogas
Chancen bestehen auch noch, dass der Bundestag eine Anschlussförderung für flexible Biogasanlagen auf den Weg bringt. "Wir können es uns nicht leisten, dass Leistung verloren geht" erklärte SPD-Politikerin Scheer. Drohende Abschaltungen von Biogasanlagen müssten verhindert werden. Das betonte auch CDU-Politiker Jung. Im Gegensatz zum Regierungsvorschlag würde sich die Union jedoch größere Flexibilisierungsanreize und höhere Ausschreibungsvolumina wünschen. Grünen-Politikerin Nestle wandte hier wiederum ein, dass höhere Ausschreibungsvolumina auch höhere Kosten bedeuten. "Wir müssen die Kosten im Blick halten", betonte sie. Allerdings stellte auch Nestle klar, dass eine Anschlussförderung für Biogasanlagen erforderlich sei. Ein gemeinsamer Beschluss scheint auch hier wahrscheinlich.
CCS-Gesetz bleibt umstritten
Anders sieht das Ganze beim sogenannten CCS-Gesetz aus. "CCS ist ein kritischer Punkt für uns", sagte Scheer. Alle Kraft solle darauf verwendet werden, von den fossilen Energien wegzukommen. Es dürfe keine "falsche Konkurrenz" zu grünen Gasen entstehen. Eine Sorge, die Ingrid Nestle teilte, auch wenn sie CCS als ein "sinnvolles Element" bezeichnete. "Wir stimmen dem Gesetz der Regierung zu, da gibt es jetzt keine Kompromisse mehr", sagte hingegen CDU-Politiker Jung. Das Gesetz solle so kommen, wie es vorliege. Es sei Paradox, dass die Regierung ein Gesetz beschlossen habe, dass sie nun nicht zustimmen wolle, die Unionsfraktion aber schon. "Wir wollen das nächste Woche so beschließen", so Jung.
Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann ein Entgegenkommen der Union beim Knackpunkt CCS an Gaskraftwerken signalisiert und dies gegenüber energate bestätigt. Es gebe noch alle Chancen, den fertigen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, hatte Grundmann gesagt. Einer Aufweichung des vorliegenden Gesetzes wolle die CDU nun aber nicht zustimmen, sagte hingegen sein Parteikollege Jung.
Der Gesetzentwurf für das Kohlenstoffdioxidspeicherung- und Transportgesetz (KSpTG) folgt auf die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung. Umstritten ist jedoch, ob CCS-Technologie an fossilen Kraftwerken möglich sein soll. CO2-Abscheidung aus Kohlekraftwerken schließt der Gesetzentwurf aus, für Gaskraftwerke wäre ein Anschluss an die Abscheidungsinfrastruktur bislang aber zugelassen. /ck/cs/hp