Kontrolle der Bundesnetzagentur wird sich verändern

Mülheim (energate) - Die Überprüfung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) wird sich verändern. "Es wird neue und erweiterte Räume für die gerichtliche Kontrolle geben", betonte die Vorsitzende Richterin des 3. Kontrollsenats beim OLG Düsseldorf, Anne-Christin Frister, auf dem Deutschen Energierechtstag 2024. Sie trat damit den Ängsten der anwesenden Juristinnen und Juristen entgegen, die einen rechtsfreien Raum befürchten und ihr bisheriges Jobprofil ein Stück weit entwertet sehen. "Früher habe ich im Bonner Tulpenfeld Netzentgelte verhandelt, inzwischen sind viele Aufgaben von uns Juristen zu unseren Kollegen, den Volkswirten herübergewandert", erläuterte Bernd-Michael Zinow, Leiter Recht des Konzerns EnBW.

Traumatisiert vom BGH

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) legt die BNetzA künftig ohne vorgeschaltete Verordnungen des Wirtschaftsministeriums neue Regeln über Festlegungen fest. Zwar muss sie laut Gesetz ihre Entscheidungen genauer begründen, was aus Sicht der OLG-Richterin Frister eine stärkere inhaltliche Kontrolle der Gerichte ermöglicht. Aber wie weit diese dann tatsächlich einsteigen, bleibt offen. Zinow machte bei der Veranstaltung deutlich, dass er nicht so sehr beim OLG Düsseldorf, sondern beim Bundesgerichtshof Befürchtungen hegt. Von einer mündlichen BGH-Verhandlung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (xgen) Gas sei er regelrecht "traumatisiert". Nach seinem Eindruck wollte der Vorsitzende Richter damals nicht inhaltlich einsteigen und sprach der Behörde ihr "Regulierungsermessen" zu.

"Das ist natürlich fatal, wenn Unternehmen nicht nur dieser Branche das Gefühl haben, dass sich Gerichte nicht inhaltlich auseinandersetzen wollen", antwortete Richterin Frister. Für ihren Senat versprach sie, sich noch stärker zu bemühen als in der Vergangenheit und auch materiell zu entscheiden. "Das heißt aber natürlich nicht, dass Sie dann alles gewinnen", scherzte sie.

Rückdelegation der Großen Beschlusskammer kritisch

Anne Zeidler, Vorsitzende der Beschlusskammer (BK) 7 der Bundesnetzagentur, betonte, dass ihre Behörde mit umfangreichen Expertenanhörungen schon im Vorfeld gegensteuern will. Mit den geplanten "Methodenfestlegungen" werde die Große Beschlusskammer mit ihren elf Mitgliedern Kernelemente der Regulierung intensiv erörtern und dann anschließend "vor die Klammer ziehen". Zur Einordnung: Neben den Vorsitzenden der fünf Beschlusskammern, die für Gas und Strom zuständig sind, sitzen dort auch die drei Leiterinnen und Leiter der Fachabteilungen, der Präsident Klaus Müller und die beiden Vizepräsidentinnen.

EnBW-Rechtsleiter Zinow begrüßte zwar den pluralistischen Ansatz dieses Gremiums, das eine Art "Checks and Balances" mit sich bringe. Aber die ersten Fälle der Rückdelegation von der Großen Kammer beispielsweise des xgens Strom zur früher zuständigen BK 4 sieht er "skeptisch". Zeidler verteidigte das Vorgehen, wenn die BK schon vorher mit dem Thema befasst war. Grundsätzlich sieht sie ihre Behörde in der "Post-EuGH-Zeit" gut angekommen. Gemeinsames Ziel sei es, die Komplexität des Regulierungssystems zu reduzieren und es für Netznutzer, aber auch Investoren verständlicher zu machen. /mt