Koalitionsfraktionen wollen bei Kraftwerksstrategie mitreden

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kraftwerksstrategie schnell auf den Weg bringen - möglicherweise am Bundestag vorbei. Aus den Koalitionsfraktionen kommt die Forderung, die Strategie zum Thema im Parlament zu machen.Das könnte jedoch den Zeitplan für die erste Ausschreibung gefährden, auch weil weiterhin die Freigabe seitens der EU-Kommission fehlt. Seit Monaten verhandeln Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Brüssel über die Pläne, den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit insgesamt 10.000 MW Leistung bis 2030 staatlich zu fördern. Zu hören ist, dass die Freigabe bis zur Europawal (6. bis 9. Juni) erfolgen muss, da eine danach nur noch geschäftsführend im Amt befindliche EU-Kommission eine solche Entscheidung nicht mehr treffen werde.

Energiekonzerne wie RWE oder Uniper haben mit Planungen für die Kraftwerke, mit denen sie in die angekündigten Ausschreibungen gehen wollen, längst begonnen. Sie fordern schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen. Auch die industriellen Kraftwerksbetreiber werden ungeduldig. "Industrie und Versorger brauchen Planungssicherheit, um anstehende Investitionsentscheidungen treffen zu können", sagte Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VIK, zu energate. Jede weitere Verzögerung lasse den Kohleausstieg weiter in die Ferne rücken.

Bisher nur Pressemitteilung

Ein Problem ist, dass die Kraftwerksstrategie bisher nur aus einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang Februar besteht. Selbst nach der Freigabe durch die EU-Kommission wird die Ausarbeitung der Details also dauern. Das Ministerium hat bereits eine öffentliche Konsultation dazu angekündigt. Auch diese dürfte einige Zeit beanspruchen.

Das Verfahren könnte sich verkürzen, wenn die Kraftwerksstrategie ohne parlamentarisches Verfahren auf den Weg gebracht wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich in dieser Frage bedeckt. Die Antworten von dort sind seit Wochen die gleichen. "Die Gespräche zur Kraftwerksstrategie mit der europäischen Kommission sind noch nicht abgeschlossen", hieß es auf Anfrage von energate. Zum jetzigen Zeitpunkt ließen sich noch keine konkreten Angaben zum Zeitplan der Ausschreibungen oder zu den regulatorischen Details machen, so die weitere Aussage.

Verordnungsermächtigungen als Beschleuniger?

Von verschiedenen Seiten ist aber zu hören, dass das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) den Weg, die Kraftwerksstrategie per Verordnungsermächtigung am Parlament vorbei auf den Weg zu bringen, zumindest prüft. Inwiefern dies möglich wäre, verrät ein Blick ins EnWG. Dort sind einige Exekutivermächtigungen angelegt, allein, keine passt genau zum Ziel der Kraftwerksstrategie: dem Bau klimafreundlicher Kraftwerke.

So ist laut § 53 des EnWG zwar ein Ausschreibeverfahren für den Bau neuer Erzeugungskapazitäten vorgesehen, allerdings gilt dies nur für den Fall, dass die Versorgungssicherheit bedroht ist. Das verneint die Bundesregierung aber bisher und hat die Kraftwerksstrategie in Brüssel als Dekarbonisierungsmaßnahme angemeldet. Weitere Ansatzmöglichkeiten böte § 13 i EnWG, der eine Verordnungsermächtigung zur Schaffung einer Netzreserve vorsieht, "hierbei können für die Einbeziehung neu zu errichtender Anlagen auch regionale Kernanteile und Ausschreibungsverfahren vorgesehen werden", heißt es im Wortlaut. 

Forderungen nach Beteiligung des Bundestages

Die Gedankenspiele um Verordnungsermächtigungen dürften ohnehin eher theoretischer Natur sein, denn in den Ampelfraktionen gibt es die Erwartung, dass die Strategie im Bundestag beraten wird. Allen voran erheben Stimmen der FDP-Fraktion eine solche Forderung. Dort wird nicht zuletzt darauf verwiesen, dass mit dem Vorhaben ja Haushaltsmittel in Milliardenhöhe verbunden seien. Auch Markus Hümpfer, Berichterstatter zur Kraftwerksstrategie für die SPD-Fraktion, wünscht sich ein parlamentarisches Verfahren zur Kraftwerksstrategie, wie er im Gespräch mit energate erklärte.

Vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause ist der Start solcher Beratungen im Bundestag wohl unrealistisch, selbst wenn eine Freigabe aus Brüssel innerhalb der nächsten Tage im Bundeswirtschaftsministerium eintrudelt. Beginnen könnten diese frühestens Anfang September. Der SPD-Abgeordnete Hümpfer ist aber überzeugt, dass sich das Verfahren schnell abschließen lasse und eine erste Ausschreibung von 2.500 MW Kraftwerksleistung wie geplant vor Jahresende möglich wäre.

Industrie hofft auf rechtssicheres Verfahren

Die Industrie hält sich in der Frage, ob die Kraftwerksstrategie durch den Bundestag muss oder nicht, zurück. VIK-Hauptgeschäftsführer Seyfert hofft aber darauf, "dass sich die Politik für ein möglichst schnelles und im Ergebnis auch rechtssicheres Verfahren entscheidet". Bei diesem sollten dann alle relevanten Akteure mit eingebunden werden. /kw