Kehrtwende: Belgien baut Atomkraft aus
Brüssel (energate) - Die neue belgische Regierung vollführt eine energiepolitische Kehrtwende. In seiner Regierungserklärung verlautete der neue Premierminister am 4. Februar, man wolle die Laufzeit der Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 4.000 MW verlängern. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, sollen auch weitere Kernkraftwerke gebaut werden, um eine Kapazität von insgesamt 8.000 MW zu erreichen. Schon im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass sich die neue Regierung "ein ehrgeiziges Programm zur Wiederbelebung der Atomindustrie in Belgien" aufgelegt hat. In diesem Kontext sollen alle Bestimmungen zum Atomausstieg sowie das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke, die in einem Gesetz vom 31. Januar 2003 verankert sind, aufgehoben werden. Das Gesetz sieht bislang einen Atomausstieg bis 2025 vor. Speziell die Kraftwerke Doel 4 und Tihange 3 sollen eine Verlängerung der Mindestlaufzeit um zehn Jahre erhalten.
Diese Politikwende hat auch Konsequenzen für Infrastrukturprojekte. Bereits einen Tag vor der Regierungserklärung kündigte der Hochspannungsnetzbetreiber Elia an, die Unterzeichnung der noch ausstehenden Verträge über die Energieinsel "Prinzessin Elisabeth" vor der belgischen Küste auszusetzen. Unter den derzeitigen Marktbedingungen sei eine Unterzeichnung zu unsicher, hieß es in einer Mitteilung. Dieser Vorgang verursacht voraussichtlich eine Verzögerung um drei Jahre für das Projekt. Ursprünglich sollte die Energieinsel 2026 fertiggestellt werden, zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass sich die Kosten von 2,2 Mrd. Euro auf mindestens 3,6 Mrd. Euro steigen würden. Mittlerweile belaufen sich die neuesten Schätzungen sogar auf 7,5 Mrd. Euro.
Alte Regierung beschloss ebenfalls eine Verlängerung
Die alte belgische Regierung hatte bereits eine Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 beschlossen. Das endgültige Abkommen war lange Grundlage von Verhandlungen mit Miteigentümer Engie. Geplant war, die Anlagen 2025 abzuschalten, um sie 2026 wieder ans Netz zu bringen. Letztendlich beschloss die Regierung eine Verlängerung bis 2025 oder darüber hinaus. Daraufhin schaltete sich die Wettbewerbskommission der EU ein. Sie erwägte, gegen die finanzielle Unterstützung der Atomlaufzeitverlängerung vorzugehen, weil sie eine unzulässige staatliche Beihilfe vermutete.
De Wever war am 3. Februar acht Monate nach der belgischen Parlamentswahl vereidigt worden. Der 54-Jährige kommt aus der rechten Neu-Flämischen Allianz (N-VA), von der die neue Fünf-Parteien-Koalition angeführt wird. Beteiligt sind darüber hinaus die liberale Partei MR, die zentristische Partei Les Engagés, die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten. /lw