Industriegipfel: Netzentgelte im Fokus

Berlin (energate) - Vor dem Industriegipfel im Bundeskanzleramt haben die Wirtschaftsverbände ihre Forderungen nach Entlastungen bei den hohen Energiekosten untermauert. "Wir haben eine klare Erwartung an das Spitzengespräch: Die Bundesregierung muss ein starkes Maßnahmenpaket schnüren, das unsere Wettbewerbsfähigkeit neu entfesselt", erklärte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI. Ein großer Hebel liege dabei bei den "viel zu hohen Stromkosten". Der VCI werde bei dem Industriegipfel am 29. Oktober einfordern, "dass die Bundesregierung für eine deutliche Entlastung bei den Netzentgelten sorgt, indem sie den Netzkostenzuschuss - so wie ursprünglich geplant - wieder aus dem Bundeshaushalt übernimmt", erklärte Große Entrup. Eine solche Maßnahme sei "unbürokratisch, schnell und fair". 

Ministerpräsidenten signalisieren Unterstützung

Der VCI-Chef erinnerte daran, dass in der vergangenen Woche auch die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Senkung der hohen Energiekosten in Deutschland gedrängt hatte. Angesichts der Krisen in der Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie gebe es akuten Handlungsbedarf, heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 25. Oktober. 

Zuvor hatte auch schon Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Zuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Reduzierung der Netzentgelte gefordert. Zentrale Aufgabe der Politik bestehe darin, "für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte er der "Rheinischen Post". Eigentlich hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Bundeszuschuss in Höhe von 5,5 Mrd. Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant. Allerdings strich sie das Vorhaben wieder, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihre Haushaltsplanungen für nichtig erklärte. 

"Kein Erkenntnisdefizit"

Auch der Industrieverband VIK drängte auf Entlastungen, zog das Gipfeltreffen zugleich aber in Zweifel. "Wir haben kein Erkenntnisdefizit", zeigte sich VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert überzeugt. Es fehle vielmehr an der politischen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Auch dass die zu hohen Energiekosten die Hauptursache der aktuellen Konjunkturprobleme seien, sei hinlänglich bekannt. "Wir haben überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren", mahnte Seyfert. Die Unternehmen erwarteten von der Ampel-Koalition jetzt "mehr Taten statt weiterer Worte und Ankündigungen". 

Zu den Inhalten des Gesprächs im Kanzleramt, zu dem etwa Spitzenvertreter der Chemie-, Halbleiter-, Auto- und Maschinenbaubranche geladen sind, gab sich das Bundeskanzleramt im Vorfeld schmallippig. Ziel des Kanzlers sei es, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagte ein Sprecher des Kanzleramts bei der Bundespressekonferenz. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Industrie bei dem Gespräch Entlastungen bei den Stromkosten in Aussichten stellen, käme das zumindest nicht überraschend. Dies hatte er bereits Anfang Oktober auf einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin getan. Passiert ist in der Zwischenzeit allerdings nicht viel. Offen ist auch, inwieweit die Ankündigungen abgestimmt sind mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nicht an dem Treffen teilnehmen wird - ebenso wenig wie Finanzminister Christian Lindner (FDP). 

Lindner plant Parallelgipfel 

Lindner plant hingegen eine Parallelveranstaltung, zu der er ebenfalls zahlreiche Wirtschaftsvertreter eingeladen hat, etwa vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der DIHK. Das Vorgehen wiederum brachte dem FDP-Politiker Kritik des Koalitionspartners SPD ein. Die Vorsitzende Saskia Esken kritisierte im Nachrichtensender "NTV" Lindners Gegeninitiative als "kindisch". FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte im "ZDF" den parallelen Gipfel. Im Kanzleramt gehe es um die Großindustrie, man müsse jedoch "breiter denken" und auch den Mittelstand einbeziehen. /rb/kij