Habeck übergibt 15 Klimaschutzverträge

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die ersten Klimaschutzverträge an 15 Unternehmen übergeben. Damit gingen nur zwei der Betriebe, die ein Gebot abgaben, leer aus. Fünf der geförderten Unternehmen planen, ihre Produktionsprozesse mithilfe von Wasserstoff zu dekarbonisieren. Zu den Gewinnern gehören etwa der Chemiekonzern BASF, auf dessen symbolischem Scheck über 310 Mio. Euro stehen, sowie der Hygieneartikelhersteller Kimberly-Clark und Südzucker.

Vizekanzler Habeck betonte bei einer Pressekonferenz vor Journalisten, dass aber nicht nur die Großindustrie zu den Nutznießern gehöre, sondern auch einige Mittelständler, die nun ihre grüne Transformation angehen könnten. Diese kommen vor allem aus den Sektoren Glas, Keramik, Papier oder der Zellstoffindustrie. Beispiele sind etwa die Ziegel- und Klinkerwerke Janinhoff aus Münster oder der Wellpappenhersteller Adolf Jass aus Fulda.

Mit den nun unterzeichneten Verträgen mit einer Laufzeit von 15 Jahren geht die erste Ausschreibungsrunde der sogenannten Carbon Contracts for Difference zu Ende. Habeck bezeichnete diese als erfolgreich, weil sich viele Unternehmen daran beteiligt hätten. "Die Klimaschutzverträge sind ein neues Instrument in ganz Europa", so der Wirtschaftsminister. Deutschland sei damit ein Stück weit Pionier, er rechne aber damit, dass diese Art der Förderung zügig Nachahmer auch aus anderen EU-Ländern finde.

2,8 Mrd. Euro in erster Ausschreibung

Mit den Klimaschutzverträgen will der Bund klimafreundliche Produktionsverfahren in der energieintensiven Industrie anstoßen. Sie gleichen dort, wo grüne Technologien gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig sind, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen - zumeist auf fossilen Energien basierenden - Verfahren aus. Insgesamt hatte der Bund in der ersten Runde 2,8 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dafür zur Verfügung gestellt. Das Ministerium rechnet allerdings nicht damit, dass diese Gelder komplett ausgeschöpft werden.

130 Bewerbungen für zweite Runde

Nach dem Beispiel der ersten Förderrunde sollen weitere folgen, bis zu vier stellte das Ministerium in Aussicht - mit deutlich ausgeweiteten Fördersummen. Zumindest die zweite Ausschreibung läuft auch schon, die Frist für eine Teilnahme endete im September. Wie viel dann genau im Topf ist, wollte Habeck auf Nachfrage nicht beziffern. Es befinde sich aber im "niedrigen zweistelligen Milliardenbereich". Das liegt wohl auch daran, dass das Interesse an dem Instrument groß ist. Stand jetzt hätten rund 130 Unternehmen Unterlagen eingereicht, gab Habeck einen Einblick. Aus der Industrie kam aber auch Kritik am neuen Fördermechanismus. Er sei insgesamt zu komplex, hieß es etwa beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Die bezuschlagten Unternehmen erhalten künftig die Förderung im Rahmen der Klimaschutzverträge erst im Nachgang, also erst, wenn sie die jährlich anvisierte Treibhausgasminderung erbracht haben. Die Höhe der Förderung hängt dabei davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten im EU-Emissionshandel entwickeln, aber auch von der eingesetzten Technologie und den Produktionsprozessen in der jeweiligen Branche. "Auf welche Technologien die Unternehmen dabei setzen, wählen sie selbst aus, wir sind dabei also total technologieoffen", erklärte Habeck. Der Minister betonte nochmals die Wichtigkeit des Instruments für den Wirtschaftsstandort und den Erhalt bestimmter Branchen in Deutschland.

Klimaschutzverträge kein Allheilmittel

Diese Ansicht teilt grundsätzlich auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), allerdings seien die Klimaschutzverträge "kein Allheilmittel". Was es seiner Meinung nach vielmehr braucht für das Mammutprojekt Transformation, sind insgesamt bessere Standortfaktoren, wie niedrigere Energiekosten, eine Steuerreform und ein Bürokratieabbau. "Die strukturellen Probleme am Standort Deutschland hängen unserer Industrie wie Bleikugeln am Bein", so der VCI-Geschäftsführer. Für Habeck schließt das eine das andere nicht aus. "Wir brauchen beides", sagte der Minister auf Nachfrage bei der Pressekonferenz.

Dass die Förderung allein nicht reicht, zeigt etwa das Beispiel Intel. Der Chipkonzern will in Magdeburg ein Werk bauen, kündigte aber jüngst eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre an. Zudem stellte auch Thyssenkrupp die geplante Dekarbonisierung seiner Stahlproduktion zumindest auf den Prüfstand, weil sie wohl deutlich teurer ausfallen wird als bisher gedacht. Hierzu sagte Habeck, er habe aus der Unternehmensführung nichts anderes gehört, als dass diese weiterhin am Projekt "Green Steel" festhalten wolle. /ml