Habeck macht weiter Druck bei Netzentgelt-Senkung

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Senkung der Netzentgelte durch einen Zuschuss noch vor den Neuwahlen weiter für möglich. Dies sei keine dauerhafte und systematische Antwort, sagte Habeck bei der Industriekonferenz 2024 in Berlin. "Aber es wäre eine kurzfristige Maßnahme für das Jahr 2025, die beispielsweise durch einen zu beschließenden Nachtragshaushalt für 2024 noch technisch umsetzbar wäre", so der Minister. Die Vorarbeiten seien abgeschlossen, nun liege es bei der politischen Willensbildung, ob es dafür noch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gebe.

Habeck verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Fördermittel, die eigentlich für ein Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg eingeplant waren. Diese könnten dafür eingesetzt werden. Habeck hatte vor dem Ende der Ampel-Koalition angeboten, die Mittel dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die bestehende Finanzlücke zu schmälern und den Bruch der Regierung zu vermeiden.

Die Bundesregierung werde nun das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, so Habeck. "Die Zeit läuft uns davon", sagte er. Da die Netzentgelte jährlich abgerechnet werden, müsse es zumindest eine verlässliche Ansage an die Netzbetreiber geben. Ein Beschluss im Februar käme zu spät.

Unterstützung vom BDI

Unterstützung bekam Habeck vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. "Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion", sagte Russwurm. Die Wiedereinführung eines staatlichen Zuschusses zu den Netzentgelten könne sofort einen Beitrag zur Verbesserung der Lage leisten. Mittel- und langfristig werde das aber nicht reichen, so Russwurm weiter. Angesichts der zahlreichen Probleme müsse jede zukünftige Bundesregierung eine sehr entschlossene Wachstumsagenda zu ihrer Priorität machen.

Insbesondere bei den energieintensiven Bereichen sei die Lage schwierig, gab Habeck zu. Um kurzfristig zu reagieren, seien weitere Maßnahmen in der verbleibenden Legislatur nötig. Neben der Umsetzung von Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative nannte Habeck vor allem das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das inzwischen in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen ist. "Es wäre falsch, die nächsten drei Monate verstreichen zu lassen und die Hände in den Schoss zu legen", sagte Habeck. Bedeutende Dinge könnten noch verabschiedet werden.

Durchkommen unwahrscheinlich

Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen werden und Anfang des Jahres in den Bundestag gehen. Zuletzt hatte es auf Druck der Energiebranche noch Änderungen gegeben. So wurde die vorgeschriebene Effizienzsteigerung bei der Umrüstung bestehender Kraftwerke von Gas auf Wasserstoff von 20 auf 15 Prozent gesenkt.

Auch wurde die Entfernung zu Wasserstoffleitungen angehoben, ab der sich auf Wasserstoff umrüstbare Kraftwerke an den Ausschreibungen beteiligen können. Damit könne sich das Küstenkraftwerk Kiel bereits im Sommer 2025 an der ersten Ausschreibung beteiligen, teilte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) mit. Generell setzt Habeck beim Kraftwerkssicherheitsgesetz auch auf die Unterstützung der Länder. Die hatten sich bei der letzten Energieministerkonferenz dafür starkgemacht, dass die wichtigsten energiewirtschaftlichen Gesetzesvorhaben im Bundestag zügig verabschiedet werden.

Dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch vor den Neuwahlen am 23. Februar 2025 kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die Union hatte ihre Ablehnung klar signalisiert. Auch der Stadtwerkeverband VKU erwartet eine Verabschiedung in dieser Legislatur nicht mehr. "Der Entwurf kommt spät. Wir befürchten zu spät", teilte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Ersteinschätzung zum überarbeiteten Gesetzesentwurf mit. Auch Übergangs-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bezweifelt, dass das Gesetz im Parlament noch durchkommt.

Entgegenkommen bei Netzentgelten?

Vorstellen kann sich die Union aber offenbar ein Entgegenkommen bei der Senkung der Netzentgelte. Laut "Deutschlandfunk" hat sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban offen für Gespräche gezeigt. Ungeachtet dessen kritisierte die CDU den Wirtschaftsminister anlässlich des Industriegipfels scharf. Die industriepolitische Bilanz des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers sei desaströs, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Sie verwies auf den geplanten Stellenabbau bei VW, Bosch, Thyssenkrupp und weiteren Unternehmen.

Die deutsche Wirtschaft brauche einen Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen, so Klöckner. Doch auch die Union dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, forderte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, in Berlin. "Wir brauchen kurzfristig eine Entlastung bei den Energiekosten und erste Schritte für eine gute Infrastruktur für E-Mobilität. Das muss jetzt, noch im laufenden Jahr, passieren", sagte der Gewerkschafter. /ck