Habeck macht Hoffnung für EnWG und KWSG
Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schürt die Hoffnungen der Energiebranche, dass Teile der EnWG-Novelle und das Kraftwerkssicherheitsgesetz trotz des Ampel-Bruchs noch zeitnah verabschiedet werden könnten. Dies stellte er bei seiner Eröffnungsrede des Energiewendekongresses der Deutschen Energieagentur (Dena) in Aussicht. So soll das Kraftwerkssicherheitsgesetz wohl dieser Tage in die Länder- und Verbändeanhörung gehen, während das EnWG am 13. November auf der Agenda des Kabinetts stehen soll. Dass die Novelle als Ganzes beschlossen wird, ist aus Habecks Sicht eher unwahrscheinlich, vor allem aber die Passagen zur Steuerbarkeit und Sicherheit des Energiesystems hätten wohl eine Chance.
Damit es so kommt, forderte der scheidende Vize-Kanzler von der verbleibenden rot-grünen Regierung und der Opposition in den kommenden Wochen einen "politischen Kulturwechsel". Das Wohl der Bundesrepublik müsse Priorität haben statt vorgezogener Wahlkampfinteressen. Bereits vergangene Woche drängte Habeck auf der Energieministerkonferenz auf ein Entgegenkommen der CDU, um wenigstens die wichtigsten Gesetzesvorhaben noch final auf den Weg zu bringen. Sollte es nicht zu einer Verabschiedung des EnWG und des Kraftwerkssicherheitsgesetzes kommen, hätte das massive Auswirkungen auf die Energiewirtschaft. Immerhin hängen an beiden Gesetzesvorhaben die Grundregeln für eine zukunftsfähige Energieversorgung.
Die Industrie- und Wirtschaftsvertreter:innen nutzten das Kongresspodium, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, monierte den langen Stillstand in der Politik: Selbst als die Ampel-Regierung noch handlungsfähig war, hätten Entscheidungen lange auf sich warten lassen oder es hätte schlichtweg gar keine gegeben. Vor dem Hintergrund bezweifelte sie, dass es nun ohne Weiteres zu Beschlüssen kommen werde. Das Ampel-Aus verkomme immer mehr zu einem Schwarzer-Peter-Spiel. Dabei bräuchte es gemeinsame sinnvolle Lösungen für das wirtschaftliche Wachstum des Landes.
Doppelte Buchführung statt kamerale Haushaltsführung
Dass die Ampel letztlich an der Finanz- und Haushaltspolitik gescheitert ist, keimte auch auf dem Podium der Dena einmal mehr auf. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, pochte auf die Schuldenbremse und sah die Gründe für fehlende Investitionen in die (Energie-)Wirtschaft unter anderem im Fachkräftemangel und dem deutschen Steuersystem. Derweil forderte Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, einen Wechsel von der klassischen kameralen Haushaltsführung zur doppelten Buchführung, um konsumtive Ausgaben langfristiger betrachten und nachhaltiger planen zu können.
Bettina Orlopp, Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, forderte einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt, um Investitionen in die deutsche Wirtschaft anzureizen. Sie erinnerte daran, dass der Löwenanteil der nachhaltigen Transformation privatwirtschaftlich finanziert werden müsse. Corinna Enders, Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, verwies wiederum darauf, dass es eine stärkere Abstimmung von Einzelmaßnahmen aufeinander geben müsse. Dem pflichtete auch Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, bei und nannte ein konkretes Beispiel: Wärmepumpen sollten nicht auch dort gefördert werden, wo bereits ein Fernwärmenetz geplant sei oder bestehe. Gelder müssten effizient und zielführend eingesetzt werden.
Besorgt, aber einig blickte man auf die bevorstehende Amtszeit von Donald Trump in den USA. Die angedeuteten Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten könnten zu einer Vergünstigung der fossilen Energieträger beitragen. Gleichzeitig könnte man sich aus Sicht von Wirtschaft und Industrie auch einiges von den USA aus der vergangenen Legislatur abschauen, schnelle und praxisnahe Lösungen. /lm