Finanzminister Kukies zweifelt an Beschluss zur Kraftwerksstrategie

Berlin (energate) - Die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes wird vor den Neuwahlen am 23. Februar wohl nicht gelingen. Das sagte der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) beim "SZ Wirtschaftsgipfel" in Berlin. "Die Kraftwerksstrategie ist ein ganz wichtiges Instrument. Die ist jetzt durch die Konsultation durch, wird es sicherlich nicht mehr schaffen, im Parlament durchzukommen", sagte Kukies dem Finanzministerium zufolge. Sie sei aber eine ganz wichtige Maßnahme, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern, die Stromproduktion zu dekarbonisieren und zuverlässig zu machen.

"Wir brauchen darüber hinaus ein diversifiziertes, erhöhtes Angebot an Gas", so Kukies weiter. Die Übergangstechnologie Gas werde in den nächsten 20 Jahren noch benötigt. "Der Hochlauf der Erneuerbaren auf der einen Seite und die Zuverlässigkeit unserer Kraftwerksstrategie auf der anderen Seite ist ein Konzept, das jetzt einen gewissen Reifegrad erreicht hat und das sicherlich in naher Zukunft verabschiedet werden kann", sagte er.

Habeck hofft weiter

Noch am Montag, den 11. November, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Energiewendekongress der Deutschen Energieagentur (Dena) die Hoffnung geäußert, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz bald verabschiedet werde. Das Gesetz, das die Ausschreibung von 12,5 GW Kraftwerksleistung vorsieht, solle bald in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke sollten Anfang 2025 beginnen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Anfrage von energate auf die Aussage Habecks. Das Gesetz sei wichtig für die Versorgungssicherheit im Stromsystem und lege gleichzeitig das Fundament für einen funktionierenden Wasserstoffmarkt, heißt es. Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag äußerte sich auf Anfrage von energate bislang nicht.

Hintergrund für die Absage Kukies dürfte die unklare Haushaltslage sein. Der Interims-Finanzminister sagte laut der Nachrichtenagentur "AFP", er halte es nicht mehr für realistisch, dass noch ein Haushalt für 2025 beschlossen werde. Ein Grund für den Bruch der Ampel war Uneinigkeit über die Schuldenbremse. Die Regierung wollte die Strategie mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht an den Haushaltsausschuss allerdings gewarnt, dass der KTF in seiner jetzigen Form kaum finanzierbar sei. Zuvor hatte die Union den Finanzierungsplan für die Kraftwerksstrategie bemängelt. Bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Opposition bis zur Neuwahl am 23. Februar zur Zusammenarbeit auf, energiepolitische Themen sprach er aber nicht an.

Branche drängt auf Klarheit

Die Energiebranche drängte derweil auf Klarheit. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, appellierte an die Regierung und die Fraktionen des Bundestages, sich so schnell wie möglich auf eine praxisnahe Ausgestaltung zu einigen. Dies sei nötig, damit die notwendigen Investitionen erfolgen könnten. Auch in der aktuellen politischen Lage müsse Handlungsfähigkeit gewährleistet sein und das Kraftwerkssicherheitsgesetz sei "für die Sicherung der Energieversorgung in diesem Land von enormer Wichtigkeit".

Auch der Energiekonzern EnBW drängt auf gesetzliche Klarheit. Das Unternehmen baut zwar seine ersten drei wasserstofffähigen Gaskraftwerke auch ohne ein verabschiedetes Kraftwerkssicherheitsgesetz, doch "ohne weitere Konkretisierung beziehungsweise die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes" zum Kraftwerkssicherheitsgesetz sei es unmöglich, "ausreichende Rückschlüsse zur Wirtschaftlichkeit möglicher Investitionen zu ziehen", heißt es von EnBW.

Ähnlich äußerte sich Michael Müller, Finanzvorstand des RWE-Konzerns. Neue Kraftwerke seien erforderlich, um eine drohende Versorgungslücke zu schließen. Darüber bestehe auch parteiübergreifend ein Konsens. "Wir hoffen, dass es gelingt, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Und arbeiten weiter daran, uns auf die Auktionen für flexible Kraftwerksleistung vorzubereiten", so Müller. /kij/ck