FDP bremst bei Reduktion von Netzentgelten
Berlin (energate) - Während aus der Industrie Rufe nach einer schnellen Entlastung bei den Energiekosten durch Senkung der Netzentgelte kommen, äußert sich die FDP zurückhaltend. "Wir brauchen niedrigere Netzgebühren, und dafür muss der Ausbau günstiger werden. Ideen zur Verteuerung des Ausbaus, um diese dann künstlich subventionieren zu wollen, führen in die falsche Richtung", sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf Anfrage von energate. Sparpotenziale gebe es vielmehr durch Freileitungen, intelligente Stromspeicher, Flexibilisierung sowie bei der EEG-Förderung.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zugesagt. Das könne kurzfristig durch einen Bundeszuschuss bei den Übertragungsnetzentgelten verwirklicht werden, so der Bundeskanzler. "Sowohl für die heimische Wertschöpfung, insbesondere energieintensive Prozesse, aber auch für die Energiewende, etwa mit Blick auf den Strombedarf von Wärmepumpen und auch für Wasserstoffgewinnung aus erneuerbaren Energien, brauchen wir eine Reduktion von Netzentgelten", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit energate. Da es sich bei Stromnetzen um Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge handele, sei auch Entlastung von staatlicher Seite sowie stärkere staatliche Einbindung geboten.
VIK fordert schnelle Entlastung
Derweil fordert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) die Bundesregierung auf, die Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz zur Entlastung der Industrie nun schnell umzusetzen. Der gesamte produzierende Sektor leide seit Monaten unter den hohen Energiepreisen, so der VIK. "Der Bundeskanzler scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben und zieht die richtigen Schlüsse", sagte Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK. Eine Ausweitung der Strompreiskompensation führe zu einer Entlastung weiterer Unternehmen bei den Kosten des Stromeinkaufs. In Verbindung mit den in Aussicht gestellten Zuschüssen zu den staatlich regulierten Netzentgelten ist die notwendige Entlastung nach Einschätzung des Verbandes möglich.
Können die Intel-Milliarden helfen?
Das Vorhaben, die Übertragungsnetzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro Zuschuss um rund 3 Cent/kWh zu senken, war zum Jahreswechsel an den fehlenden Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gescheitert. Woher die Mittel für den vom Kanzler angekündigten Bundeszuschuss nun kommen sollen, ist Bestandteil der laufenden Haushaltsberatungen. "Was die kurzfristige Finanzierung angeht, so befinden sich der Haushalt für 2025 und der Nachtragshaushalt für 2024 derzeit im parlamentarischen Verfahren", stellte eine Sprecherin der Bundesregierung klar.
Gegenstand der Beratungen werde auch sein, welche Auswirkungen die Verschiebung der Intel-Ansiedlung auf die einzelnen Haushaltsjahre habe und wie man damit umgehe, so die Regierungssprecherin. Der Chipkonzern Intel will in Magdeburg ein Werk bauen, kündigte aber im September eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre an. Dadurch werden rund zehn Mrd. Euro an Subventionen aus dem KTF vorerst nicht gebraucht, die beispielsweise in die Senkung der Netzentgelte investiert werden könnten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings deutlich gemacht, dass er alle nicht für Intel benötigten Mittel für die Lücken im Bundeshaushalt reservieren möchte. /ck