Experten befürchten Revision der ETS-Richtlinie
Berlin/Brüssel (energate) - Französische und deutsche Energieexperten erwarten eine Revision von Kernbestandteilen des Fit-for-55-Pakets in der kommenden EU-Legislaturperiode.Das war Tenor einer Konferenz des deutsch-französischen Büros für die Energiewende, bei der es um die Folgen der Europawahl für die Energie- und Klimapolitik der EU ging. Andreas Graf von Agora Energiewende und Phuc-Vinh Nguyen von der Denkfabrik Jacques Delors halten es für wahrscheinlich, dass der CO2-Emissionshandel im Gebäude- und Transportsektor (ETS 2) wieder aufgemacht werde. Dies erwarten sie auch für die EU-Verordnung über CO2-Standards für PKW inklusive des sogenannten Verbrennerverbots.
Fit-for-55-Texte enthalten Revisionsklauseln
Der Druck auf die EU-Kommission, Änderungen vorzuschlagen, werde steigen, erwarten die beiden Experten. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und im künftigen EU-Ministerrat könnten das bestärken. Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Deutschland seien dafür entscheidend. Einigungen im Rat über eine ehrgeizige Klimapolitik könnten von Ungarn, Italien, den Niederlanden und der Slowakei bei Enthaltungen von Frankreich und Deutschland verhindert werden. Auch Polen, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 übernimmt, wolle das ETS-2-Dossier wieder aufmachen, sagte Graf.
Der im EU-Parlament für die ETS-Reform zuständige EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) hatte zuvor schon vor einem Kippen des ETS 2 gewarnt. Möglich wäre dies, da beide Vorschriften wie auch andere Texte des Fit-for-55-Pakets Revisionsklauseln enthalten. So soll die EU-Kommission den ETS 2 bis zum 1. Januar 2028 überprüfen sowie die EU-Verordnung über CO2-Standards für PKW bereits 2026.
Grüne verlieren an Einfluss
Bei der EU-Wahl verloren vor allem die Grünen im EU-Parlament Sitze. Graf hält eine Koalition der europäischen Volkspartei (EVP) mit der sozialistischen Fraktion (S+D) und der liberalen Fraktion (Renew) für wahrscheinlich. Die EU-Klimapolitik, die in der letzten Legislaturperiode Mainstream war, verliere dadurch womöglich an Schwung, sagte er. Es sei unwahrscheinlich, dass neue Gesetze unter der Überschrift "Klima" Mehrheiten finden würden.
Das Klimaziel für 2040, zu dem die EU-Kommission noch einen Gesetzesvorschlag machen muss, sowie die nächste EU-Haushaltsdebatte würden eine große Herausforderung sein, so Graf weiter. EU-Klimapolitik werde in der nächsten Legislaturperiode keine Priorität haben, sondern Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und die Beziehungen zwischen der EU und China. /rl