EU-Kommission erlaubt Hilfen für Wasserstoff-Kernnetz

Brüssel (energate) - Die Hängepartie um das Wasserstoff-Kernnetz hat ein Ende. Die EU-Kommission hat die mit 3 Mrd. Euro ausgestattete Beihilferegelung der Bundesregierung genehmigt. "Die Regelung wird einen großen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes leisten. Potenzielle Wettbewerbsverfälschungen bleiben dabei auf ein Minimum begrenzt", kommentierte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Margrethe Vestager.

Damit können die 16 deutschen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) endlich das Kernnetz bei der zuständigen Bundesnetzagentur beantragen, die ihrerseits auf schnelle Post drängt. Ob die Netzbetreiber noch im Laufe des Tages oder erst in der nächsten Woche ihren Antrag für die neuen deutschen Wasserstoffautobahnen quer durch die Republik abschicken, blieb auf energate-Nachfrage vorerst noch unbeantwortet.

Kostengünstige Darlehen sollen helfen

Die Kosten für den Bau des bis zu 9.700 Kilometer langen Kernnetzes werden aktuell auf 20 Mrd. Euro geschätzt. Finanzieren sollen es in der Theorie komplett die Netzbetreiber, die aber durch die anfangs noch wenigen Kunden Verluste einfahren würden. Der Bund will daher eine staatliche Garantie gewähren, um günstige Darlehen über die KFW auszahlen zu können. "Der geschätzte Beihilfebetrag von 3 Mrd. Euro entspricht den zusätzlichen Finanzierungskosten, die die Fernleitungsnetzbetreiber ohne die staatliche Garantie tragen müssten", erläuterte die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Genehmigung.

Die Darlehen über das sogenannte Amortisationskonto sollen die Netzbetreiber bis 2055 zurückzahlen. Lange gab es Streit darüber, wie das Risiko im Falle eines Scheiterns des Wasserstoffhochlaufs zwischen Staat und Netzbetreibern aufgeteilt werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium fordert 24 Prozent Selbstbehalt und rückte davon auch nicht ab, obwohl einige FNB und ihre Gesellschafter anfingen, ihre Investition infrage zu stellen.

Keine Marktverzerrung

Die EU-Kommission hatte zu prüfen, ob die Kredite den Wettbewerb im europäischen Markt verzerren oder nicht und ließ sich dafür mehr Zeit als erwartet. Jetzt heißt es aus Brüssel, dass die Regelung "erforderlich und angemessen" sei, um Investitionen in die Wasserstoff-Fernleitungsinfrastruktur zu beschleunigen. Gleichzeitig würden die Ziele wichtiger politischer EU-Initiativen wie des europäischen Grünen Deals und des Pakets "Fit für 55" unterstützt. Die Beihilfe habe somit positive Auswirkungen, die schwerer wögen als etwaige Verzerrungen von Wettbewerb und Handel in der EU. Ohne die öffentliche Förderung sei die Infrastruktur "finanziell nicht tragfähig" angesichts der ungewissen Entwicklung des Wasserstoffmarkts.

Im Antrag der FNB werden vermutlich nicht viel weniger als die zunächst ausgerechneten 9.700 Kilometer stehen. Insbesondere an den frühen Maßnahmen, darunter die GetH2-Projekte, wird wohl nicht mehr gerüttelt, wie ein Vertreter des Netzbetreibers Thyssengas kürzlich auf einer Wasserstofftagung erläuterte. Allerdings könnten die Projekte, die erst ab 2028 in Betrieb gehen sollen, im Rahmen der Netzentwicklungsplanung nochmals zusammengeschrumpft werden. /mt