Entwurf des EGG liegt nach langem Ringen vor

Wien (energate) - Der Regierung aus ÖVP und Grünen ist nach langen Verhandlungen die Einigung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) gelungen. Die Novelle schreibt verbindliche Anteile von Biogas aus Österreich vor - bis 2030 soll sich damit die heimische Biogasproduktion verfünfzigfachen. Das wiederum soll das Land unabhängiger von internationalen und vor allem von russischen Gaslieferungen machen. Langfristig sehen die Pläne der Regierung vor, dass Österreich seinen Gasverbrauch "bis 2040 vollständig durch heimisches Biogas decken" und damit auch weitgehend dekarbonisieren soll.

Novelle braucht eine Zweidrittelmehrheit

Am 21. Februar hat die Vorlage von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) den Ministerrat passiert. Die in den vergangenen zwölf Monaten eingelangten Stellungnahmen der betroffenen Branchen und der Bundesländer seien in der Novelle eingearbeitet, hieß es. Jetzt starten die Verhandlungen im Nationalrat. Die Novelle braucht dort eine Zweidrittelmehrheit - allerdings hat sich die SPÖ in ersten Stellungnahmen ablehnend geäußert. Weder die Kosten noch ihre Aufteilung seien klar, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Auch seitens der FPÖ kritisierte Technologiesprecher Gerhard Deimek den "Zwangscharakter" des Gesetzes sowie, dass bisher niemand mit den Freiheitlichen gesprochen habe.

Die zentralen Ziele des EGG

Das zentrale Ziel des EGG ist es, den Anteil von in Österreich produzierten erneuerbaren Gasen bis 2030 auf jährlich 7,5 TWh oder 9,75 Prozent des Verbrauchs zu erhöhen. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr liegt dieser Anteil bei 0,14 TWh oder 0,35 Prozent. Dazu werden Gasversorger verpflichtet, bestimmte, jedes Jahr ansteigende Quoten einzuhalten. Sollte ein Versorger in einem Jahr diese Quote nicht erreichen, muss er einen "Ausgleichsbetrag" von 15 Cent pro kWh entrichten. Nach 2030 soll eine neue Verordnung neue Quoten definieren.

Außerdem müssen Gasversorger laut EGG Zertifikate über die Herkunft der grünen Gase vorlegen, die von der E-Control zu überprüfen seien, heißt es in der Novelle. Dieser Prozess sei bereits im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgezeichnet. "Das Gesetz vereint Klimaschutz und inländische Wertschöpfung. Es bringt Investitionssicherheit und Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und Betreiber", erklärte dazu Minister Totschnig.

FGW: "Mehrbelastungen in Milliardenhöhe"

Auch der Fachverband Gas Wärme begrüßte die Initiative - den Ausbau der heimischen Biogasproduktion fordert der FGW seit vielen Jahren. Gleichzeitig betonte der Verband, dass der Entwurf "entscheidende Mängel" aufweise. Es sei zu befürchten, dass die geplante Quote von Anfang an verfehlt werde, so Verbandsobmann Peter Weinelt, der auch Generaldirektor der Wiener Stadtwerke ist.

Dem Bauernbund zufolge produzieren aktuell etwa 270 Anlagen hierzulande Biogas - doch nach der Veredelung zu Biomethan speisen laut FGW nur 14 Biogasanlagen in Österreich in das Gasnetz ein. "Deshalb rechnen wir damit, dass die Quote zu Mehrbelastungen von 3,6 Mrd. Euro führen wird", so Weinelt. Das sei inflationstreibend und müsste letztlich von Verbrauchern gezahlt werden. Ungerecht sei außerdem, dass nur Versorger von Endkunden die Quote einhalten müssten - Industriebetriebe, die selbst im Großhandel tätig sind, dagegen offenbar nicht. Das bringe weitere Belastungen für Haushalte und Gewerbekunden mit sich.

Variable Quoten und Prämien als mögliche Alternative

Als Alternative zur geplanten fixen Quote schlägt der Verband variable Ausgleichszahlungen vor, die auf Marktpreisen basieren. Auch solle die Quote nicht nur für heimisches Biogas gelten, sondern auch für importierte grüne Gase. Das würde Kosten für Verbraucher senken und für mehr Wettbewerb sorgen.

Grundsätzlich sei es besser, das EGG nicht auf hohen Strafzahlungen aufzubauen, sondern dem Beispiel des EAG zu folgen, das auf einem Marktprämienmodell basiere, so der Gasverband weiter. Dieses habe sich "in vielen Jahren in Österreich erfolgreich bewährt." Ein solches Modell würde bestehende Anlagen stärken und die Planung von neuen erleichtern. /pm