Energiewende in Brandenburg droht Stillstand
Berlin (energate) - Brandenburg bereitet sich auf die bevorstehende Landtagswahl vor. Die Reiner Lemoine Stiftung hat im Vorfeld die Wahlprogramme aller kandidierenden Parteien mit Blick auf die Energiepolitik und Energiewende analysiert. Demnach sieht es nicht gut aus für die Erneuerbaren in Brandenburg.
Lediglich zwei Parteien (Grüne und Linke) schneiden demnach gut ab, wenn es um das Vorankommen der Energiewende geht. AFD und auch BSW schwächeln hier deutlich. Aber auch CDU und SPD bilden Themen wie den Ausbau der Erneuerbaren, ein flexibles Strommarktdesign und die Neugestaltung von Entgelten sowie die Wärmwende und den Umbau der Gas- und Strominfrastruktur nur befriedigend bis ungenügend ab. Die Teilhabe der Bevölkerung und von Kommunen an Energiewende-Projekten werden über alle Parteiprogramme hinweg noch am besten adressiert, so die Stiftung.
AFD mit hoher Zustimmung, BSW steigt hoch ein
Ähnlich wie in Sachsen und Thüringen könnte die AFD auch in Brandenburg eine Stimmenmehrheit bekommen. Laut aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 27 Prozent und ist damit vor den derzeitigen Regierungsparteien SPD (23 Prozent) und CDU (18 Prozent) stärkste Kraft. Die Grünen, die die Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aktuell komplett machen, schaffen es nur auf Zustimmungswerte von fünf Prozent. Gute Chancen, auf Anhieb in das Kabinett einzuziehen und sogar mitzuregieren hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent.
SPD für Bürgerbeteiligung, CDU will Erneuerbare bremsen
Das Wahlprogramm der SPD liest sich aus energiepolitischer Sicht wenig ambitioniert - mit dem Kohleausstieg in 2038 und der Klimaneutralität bis 2045 visieren die Sozialdemokraten lediglich die ohnehin von der Bundesregierung festgelegten Ziele an. Allerdings soll die "Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg weitgehende Energieunabhängigkeit" erreichen, heißt es. Ein klares Kohle-Ausstiegsszenario oder Ausbaupläne für die Erneuerbaren finden sich nicht. Konkreter sehen die Pläne hingegen bei der Beteiligung der Bevölkerung aus. Wie bereits vielfach im Norden und Nordosten gefordert, plädiert auch die SPD für eine faire Neuverteilung der Netzentgelte, um Bürger und Bürgerinnen bei den Stromkosten zu entlasten. Aber auch Bürgerstrommodelle, sowie Teilhabemaßnahmen für Kommunen soll es geben. Beispielsweise soll die Abgabe von Windkraftbetreibern an die Kommune künftig nicht mehr fixe 10.000 Euro betragen, sondern sich ähnlich wie im Solarsegment an der installierten Anlagenleistung orientieren. Die Wasserstoffproduktion wird im Wahlprogramm zwar als wichtig für den Wirtschaftsstandort anerkannt, allerdings fehlt es auch hier an konkreten Umsetzungsplänen.
Die Christdemokraten halten wie die SPD am Kohleausstieg 2038 fest. Beim Wind- und Solarausbau soll auf die Bremse getreten werden. Die 1.000 Meter Abstandsregel bei der Windkraft soll erhalten bleiben, Waldwindkraft verboten werden und Agri-PV nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Beim Geothermie-Ausbau will man hingegen Vorreiter werden. Bei den Themen Wärmewende, Infrastruktur und Netze sowie Wasserstoff mangelt es dem Regierungsprogramm an konkreten Visionen und Zielvorgaben, so das Urteil der Reiner Lemoine Stiftung. Zwar will die CDU Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen und hierfür sogar einen Wärmewende-Zweckverband gründen, allerdings fehlen aus Sicht der Reiner Lemoine Stiftung konkrete Vorschläge zum klimafreundlichen Heizen.
Grüne wollen Bürgerenergie, AFD will EEG abschaffen
Als einzige Partei bekennen sich die Grünen klar zum vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Darüber hinaus setzt die Partei ihrer Grundprogrammatik entsprechend auf eine starke finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Mittel der Wahl sind hierfür ein Bürgerenergiegesetz nach nordrhein-westfälischem Vorbild sowie die Förderung von Energy Sharing und die bevorzugte Vergabe von Landesflächen an Bürgerenergieprojekte. Auch bei der kommunalen Wärmeplanung geht es der Partei nicht nur um den Umstieg auf fossilfreie Wärmeträger, sondern auch um die sozial gerechte Ausgestaltung. Wie diese in der Praxis aussehen soll, bleibt jedoch unklar. Sanierungen und der Heizungstausch sollen dabei aktiv gefördert werden.
Das Wahlprogramm der AFD hat von der Reiner Lemoine Stiftung eine der schwächsten energiepolitischen Gesamtbewertungen bekommen. Bekanntermaßen verfolgt die Partei einen regressiven Kurs in der Energiewende-Politik. Das EEG und das GEG sollen abgeschafft, das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und das Embargo gegen Russland aufgehoben werden. Um die Energieversorgung zukunftssicher zu machen, gibt sich die AFD zwar technologieoffen, allerdings werden Braunkohle und Holz bevorzugt. Wind und Solar sollen hingegen nicht weiter ausgebaut werden. Geothermie und Biomasse sollen nur dort gefördert werden, wo sie sinnvoll für die regionale Versorgung sind.
BSW will CO2-Preis abschaffen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht die Energiewende vorwiegend als Kosten- und Risikofaktor. Zwar ist der vorgezogene Kohleausstieg vorgesehen, allerdings gibt es keine klaren Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren und auch nicht zu den einzelnen Technologien. Auch eine Vision für ein Strommarktdesign oder die Wärmewende fehlt, ähnlich sieht es beim Infrastruktur- und Netzausbau aus. Der Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie lehnt das BSW ab, genauso wie das "Verbrennerverbot" im Rahmen der Verkehrswende. Geht es nach der Partei von Sahra Wagenknecht, soll auch der CO2-Preis wieder abgeschafft werden. Am deutlichsten sind finanzielle Beteiligung und Teilhabe im Wahlprogramm zu erkennen, auch wenn Verbesserungen im Planungsverfahren oder Transparenzansätze nicht thematisiert werden. /lm