EEG-Urheber Fell: Investitionsförderung wäre Fehler

Berlin/Hammelburg (energate) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) feiert am 1. April seinen 25. Geburtstag. Einer seiner Urheber, Hans-Josef Fell, kritisiert eine mögliche Umstellung der Erneuerbarenförderung auf Investitionskostenzuschüsse als "großen Fehler". "Historische Beispiele zeigen, dass reine Investitionszuschüsse nicht funktionieren", sagte Fell im Interview mit energate. So sei beispielsweise in Italien ein Windpark gebaut worden, der nie Strom erzeugt habe. "Solche Fehlentwicklungen führen zu mehr Bürokratie, weil dann Kontrollmechanismen und Pönalen gegen fehlende oder geringe Stromerzeugung geschaffen werden müssen", sagte Fell.

Das EEG wurde am 1. April 2000 eingeführt und garantierte zunächst eine feste Einspeisevergütung von Erneuerbaren-Anlagen. Netzbetreiber wurden verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Netz einzuspeisen. 2027 läuft der aktuelle Fördermechanismus mit einer gleitenden Marktprämie aus. Nach EU-Regeln muss es eine Anpassung geben. In einem Optionenpapier zum Strommarktdesign hatte das Bundeswirtschaftsministerium Ideen zu einer Reform vorgestellt. Demnach soll die Erneuerbarenförderung in einen eigenen Kapazitätsmechanismus in Form einer Investitionskostenförderung überführt werden. Diese Idee ist jedoch umstritten.

"Ausschreibungen sind Planwirtschaft"

Die Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsverhandlungen hatte sich bislang lediglich darauf geeinigt, dass sich die erneuerbaren Energien "perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren" sollen. Auf dem Weg dahin sollen unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben "verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente" eingebunden werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll in Zukunft außerdem die Netzdienlichkeit im Vordergrund stehen. Dazu wollen Union und SPD unter anderem die Vorschläge der Ampel zur Ausweitung der Direktvermarktung "prüfen".

Uneinig sind sich die Parteien, wie es beim Ausbau beispielsweise der Windkraft weitergeht - sowohl Onshore als auch Offshore. Seit der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen EEG-Novelle werden entsprechende Kapazitäten ausgeschrieben. Laut Fell war dieser Systemwechsel ein Fehler. "Unser Erfolg beruhte auf festen Einspeisevergütungen", so Fell. Doch aus Kreisen um Angela Merkel (CDU) sowie der fossilen und atomaren Wirtschaft seien immer Vorschläge für Emissionshandel, Ausschreibungen oder Quotensysteme gekommen - ineffektive Instrumente, aus der Sicht des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten.

Ausschreibungen seien kein marktwirtschaftliches Instrument, so Fell weiter, sondern eine staatliche Planwirtschaft. Zudem sei die EEG-Umlage auf Steuerfinanzierung umgestellt worden, wodurch die Förderung der Erneuerbaren von jährlichen Haushaltsverhandlungen abhängig wurde. Auch dies sei ein großes Problem, das mit zum zwischenzeitlichen Einbruch bei den Erneuerbaren geführt habe.

"Sternstunde des Parlaments"

Das EEG setzt Ausbauziele: etwa 80 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, idealerweise 100 Prozent bis 2035. Mittlerweile haben Erneuerbare in Deutschland einen Anteil von rund 55 Prozent am Stromverbrauch. "Berechnungen zeigen: Hätten wir den Ausbau von 2000 bis 2012 so fortgesetzt, hätten wir bereits 2018 100 Prozent Ökostrom erreicht", sagte Fell. Doch die Ausschreibungen und andere Hemmnisse hätten den Unternehmen den Heimatmarkt stark dezimiert. In der Folge dominiere heute China den Markt - 90 Prozent der Solartechnologien komme inzwischen von dort.

Die Einführung des EEG sei einst eine "Sternstunde des Parlaments" gewesen, sagte Fell. Das Gesetz war kein Regierungsentwurf, sondern entstand aus dem Parlament heraus. "Laut Grundgesetz ist der Bundestag der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. Dennoch kommen heute fast nur noch Gesetzesentwürfe aus der Regierung - das ist nicht gut für die Demokratie", so Fell.

Für die Zukunft ist Fell nicht grundsätzlich pessimistisch. Ein Einbruch beim Erneuerbarenausbau wie unter Kanzlerin Merkel befürchtet er nicht. Die erneuerbaren Energien seien inzwischen wirtschaftlich überlegen - das Wachstum werde sich international fortsetzen. "Problematisch ist jedoch, dass Europa die technologische Entwicklung außer Windkraft fast vollständig an China abgegeben hat. Wir haben kaum noch industrielle Batteriefertigung oder Solarproduktion", so Fell. Hier müsse dringend umgesteuert werden, um technologisch wieder aufzuholen und geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden. /ck

Lesen Sie das vollständige Interview mit Hans-Josef Fell zu 25 Jahren EEG im Add-On Strom.