DGB plädiert für CCS an Gaskraftwerken

Berlin (energate) - Auf dem Energiewendekongress der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin plädierte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), für CCS-Lösungen an bestehenden Gaskraftwerken. "Wir haben an den Industriestandorten Kraftwerke stehen, auch Gaskraftwerke", sagte sie. Die könnten schnell CO2-frei gemacht werden, wenn als Zwischenschritt CO2-Abscheidung an den Standorten ermöglicht würde. Somit wären die Kraftwerke auch schnell verfügbar als Back-up-Kraftwerke. "Ich rede von Übergangslösungen", sagte Fahimi mit Blick auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. "Es ist doch Wahnsinn, dass wir Kraftwerke haben, die drohen, vom Netz genommen zu werden, obwohl sie voll funktionstüchtig sind und wir sie CO2-frei kriegen könnten", führte sie aus.

Laut Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung soll die umstrittene CCS-Technologie an fossilen Kraftwerken möglich sein. Dennoch ist der Anschluss von Gaskraftwerken an eine CO2-Infrastruktur umstritten, wie auch kürzlich die Anhörung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz zeigte. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll erst in Kürze in die Länder- und Verbändeanhörung gehen, erste Ausschreibungen sind eigentlich für Anfang 2025 geplant. Ob es noch in diesem Jahr rechtzeitig umgesetzt werden kann, ist nach dem Bruch der Ampel-Koalition genauso unklar wie die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich am Vortag auf dem Dena-Kongress hoffnungsvoll zeigte, dass einige Gesetze wie das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch zeitnah verabschiedet werden können, ist von Unions-Seite diesbezüglich auch nach Bekanntwerden des Neuwahl-Termins 23. Februar noch nichts zu hören.

Hoffnung auf Deckelung der Netzentgelte

Dasselbe gilt bislang für das Thema Deckelung der Netzentgelte, für das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) starkmachte. "Wir plädieren für eine Herausnahme der Netzentgelte aus den Strompreisen", sagte DGB-Chefin Fahimi auf dem Dena-Kongress. "Das würde alle entlasten. Mindestens sollten die Übertragungsnetzentgelte für die Wirtschaft rausgenommen werden, damit es wieder mehr kalkulierbaren Strom gibt", so Fahimi.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht noch Spielraum für das Thema Netzentgelte. "Meine Hoffnung ist, wenn wir jetzt einen Wahltermin haben, dass wir im Parlament noch mal gucken, an welchen Stellen ist was möglich", sagte er. Die Energiepreise seien ein Hauptproblem, weniger die Erzeugungskosten, mehr die Netzentgelte. "Das müssen wir eigentlich schnell klären", so Miersch. Das hänge auch an den haushälterischen Fragen, auch im Jahr 2024 gebe es womöglich noch etwas Spielraum. "Das wäre ein sehr klares Zeichen an die Industrie, hier zu einer Entlastung zu kommen", so der SPD-Generalsekretär. Diese forderte beispielsweise der Verband der Chemischen Industrie (VCI). "Die Hütte brennt nach wie vor", sagte Norbert Theihs, Geschäftsführer des VCI-Hauptstadtbüros.

Ästhetik der Windkraft

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) warnte mit Blick auf die energiepolitische Agenda der CDU/CSU vor einem Nachlassen beim Thema Energiewende. Vieles dulde keinen Aufschub. Zuvor hatte sich die Energieministerkonferenz für die Senkung der Netzentgelte ausgesprochen. "Auf dem energiepolitischen Holzweg ist, wer Windkraft zur Brückentechnologie erklärt und Atomkraftwerken das Wort redet", sagte Willingmann in Richtung Union. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im "ZDF" von der "Übergangstechnologie" Windkraft gesprochen. Windkrafträder könnten eines Tages wieder abgebaut werden, "weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen", so Merz. Windräder seien vielmehr "ein Zeichen unserer Zeit", entgegnete Willingmann.

Sören Bartol, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, warnte auf dem Dena-Kongress zudem davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder zurückzunehmen, was die CDU ebenfalls angekündigt hatte. "Man kann natürlich darüber reden, wie der nächste Schritt beim GEG aussieht", sagte Bartol. Und es könne auch was Besseres entwickelt werden. "Aber man darf die Richtung nicht verändern", appellierte Bartol, der auch hessischer SPD-Vorsitzender ist. Es gebe eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und es gehe um 40 Prozent aller CO2-Emissionen. "Das muss man zumindest mal akzeptieren", so Bartol in Richtung Union. /ck