Dena setzt Leitplanken für die nächste Legislatur

Berlin (energate) - Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat die Deutsche Energieagentur (Dena) ein Impulspapier mit zwölf Leitplanken für die nächste Legislatur veröffentlicht. Eine neue Bundesregierung müsse alles daransetzen, die Transformation und den Weg zur Klimaneutralität 2045 voranzubringen. Es dürfe keine Kraft auf "lähmende Zieldebatten" verschwendet werden, heißt es in dem Papier. Das Ziel sei gesetzt.

Konkret behandelt das Papier Themen wie die Infrastrukturbereiche Strom- und Wärmenetze bis hin zu Digitalisierung sowie grundlegende Fragen der Finanzierung. So sollten beispielsweise öffentliche Instrumente wie Amortisationskonten Anreize für Infrastrukturinvestitionen von privatem Kapital setzen, empfiehlt die Dena. Die Schlüsselrolle der Kommunen in der Transformation sei durch eine Neuausrichtung der Kommunenfinanzierung zu stärken.

Für den Umbau vom Gas- zum Wasserstoffnetz müsse die neue Bundesregierung beispielsweise einen neuen Ordnungsrahmen für die Regulierung und Finanzierung der Verbindungsleitungen auf Verteilnetzebene schaffen. Und für den Ausbau der erneuerbaren Energien empfiehlt die Dena unter anderem die Weiterentwicklung der EEG-Finanzierung in ein längerfristig tragfähiges Modell ohne Fadenriss. Der Erneuerbarenausbau habe in der zurückliegenden Legislatur erhebliche Fortschritte gemacht, betont die Agentur. Nun rückten die Wärmewende und der Ausbau steuerbarer Kapazitäten in den Fokus.

BEE: Günstige Gestehungskosten nutzen

Der Erneuerbarenverband BEE betont derweil erneut, dass die neue Bundesregierung den Schwung für den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufnehmen sollte. Die günstigen Gestehungskosten der Erneuerbaren könnten genutzt werden, um Haushalte und Industrie weiter zu entlasten. "Der Ampel-Regierung ist es gelungen, Windenergie und Photovoltaik (PV) wieder zu entfesseln", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Nun sollten Haushalte und Unternehmen von der strompreissenkenden Wirkung der Erneuerbaren noch stärker profitieren, und der Strommarkt müsse an die Bedürfnisse der systemsetzenden Erneuerbaren angepasst werden.

Der BEE verweist auf eine Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), nach der allein die Windenergie an Land den Börsenstrompreis im Jahr 2024 im Jahresdurchschnitt um 3,9 Cent je kWh gesenkt habe. Photovoltaik trage ebenfalls erheblich zur Senkung des Börsenstrompreises bei. Der Thinktank Ember habe zudem berichtet, dass Deutschland ohne den Ausbau der Wind- und Solarenergie in den letzten fünf Jahren zusätzlich 12,5 Mrd. Euro für den Import fossiler Brennstoffe ausgegeben hätte.

Wahlkampf gegen Windkraft

Dem gegenüber stehen politische Stimmen, die im Bundestagswahlkampf mit Forderungen auffallen, Windkraftanlagen außer Betrieb nehmen bzw. abreißen zu wollen. So hatte AFD-Chefin Alice Weidel auf dem Parteitag im sächsischen Riesa angekündigt, alle Windkraftwerke niederzureißen, wenn die AFD am Ruder sei. Später sagte sie, sie habe sich lediglich auf den Reinhardswald in Hessen bezogen. Aber auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Windkraft als "Übergangstechnologie" bezeichnet.

Bei einem Rückbau der Windkraftanlagen in Deutschland würden hohe Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse an die Betreiber in der Größenordnung von 60 Mrd. Euro drohen, schreibt dazu das FÖS in seiner Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace und European Climate Foundation. Hinzu kämen eine geringere Versorgungssicherheit sowie hohe gesellschaftliche Folgekosten einer dann hauptsächlich fossilen Stromerzeugung.

Fokus auf die günstigsten Technologien

Strukturelle Stromkostensenkungen durch einen weiter ambitionierten Erneuerbarenausbau empfiehlt stattdessen auch der Thinktank Agora Energiewende der nächsten Bundesregierung. Der Fokus auf die günstigsten Technologien, Wind an Land und Freiflächen-PV, könne zu günstigen Strombeschaffungspreisen für alle führen, heißt es in einer Einordnung für die 21. Legislaturperiode. Dies reduziere die Anzahl der Stunden, in denen teures Gas den Preis setze.

Sowohl Agora Energiewende als auch die Dena sind sich darüber hinaus einig, dass es neben Impulsen für klimafreundliche Investitionen und einem neuen Anlauf für die Wärmewende auch Reformen für mehr finanziellen Spielraum braucht. Eine Richtungsentscheidung sei für die dauerhafte Finanzierung der Transformation notwendig, etwa über eine Anpassung der Schuldenbremse, heißt es dazu bei der Dena.

Wiederaufnahme des Klimakabinetts

Weitere Empfehlungen in dem Impulspapier betreffen zudem Handlungsfelder wie Verkehrsinfrastruktur, nachhaltiges Mobilitätssystem oder die Transformation der Industrie. Bei Letzterem geht es beispielsweise um die Schaffung grüner Produktstandards und Leitmärkte, finanzielle Anreize für CCUS oder die Verstetigung und Weiterentwicklung der Klimaschutzverträge.

Die wirtschaftliche und politische Lage sei von Unsicherheiten geprägt, gesteht Dena-Chefin Corinna Enders im Vorwort zu. Während Deutschland weiter mit hohen Preisniveaus, einer geschwächten Industrieproduktion und Fachkräftemangel kämpfe, würden die Anforderungen an eine nachhaltige und zugleich wettbewerbsfähige Wirtschaft wachsen. Die zunehmende Komplexität der Aufgaben mache auch eine zentralere Steuerung und Koordinierung in der Bundesregierung erforderlich, etwa durch eine Wiederaufnahme des Klimakabinetts, empfiehlt sie. /ck