CDU will Strompreise um fünf Cent senken

Berlin (energate) - Die CDU will die Strompreise in Deutschland im Falle eines Wahlsiegs um mindestens fünf Cent pro kWh senken. Dies geht aus einem Entwurf für eine "Agenda 2030" hervor, der energate vorliegt. Mit ihr will die Union zukünftig wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen. Geplant sind Maßnahmen wie eine große Steuerreform, eine neue Grundsicherung statt des Bürgergeldes und Bürokratierückbau. Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg am 10. Januar soll das Papier beschlossen werden.

In Hinblick auf die Energiepolitik will die CDU die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Netzentgelte reduzieren. "Beim Aus- und Umbau der Infrastruktur werden wir alle kostensparenden Potenziale nutzen, zum Beispiel mehr grenzüberschreitenden Netzausbau, bessere Synchronisierung von Netzen, Speichern und neuen Erzeugungskapazitäten sowie verstärkte Kooperationen zwischen Verteilnetzbetreibern", heißt es zudem in dem Papier.

EU-Emissionshandel voranbringen

Den EU-Emissionshandel will die CDU voranbringen und durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken. Dabei will sie gewährleisten, dass CO2-Emissionen nicht verlagert werden. Die Rede ist beispielsweise von einer "pragmatischen Weiterentwicklung" des CO2-Grenzausgleichs. Auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU bereits angekündigt, den Emissionshandel als "Leitinstrument" ausbauen zu wollen.

Ebenfalls bereits bekannt: Das Verbrennerverbot soll rückgängig gemacht werden. "Mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten - gerade bei der Bestandsflotte", heißt es in der Agenda. Die CO2-Flottenregulierung der EU ignoriere die aktuelle wirtschaftliche Realität.

Weitere Maßnahmen betreffen beispielsweise das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben. "Kurzfristig prüfen wir, wo die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie relevant über europäische Vorgaben hinausgeht. Auf europäischer Ebene werden wir eine Initiative zur Abschaffung starten", heißt es. Auf dem Bundesparteitag am 3. Februar will die CDU ein Sofortprogramm mit Maßnahmen aus der Agenda beschließen. /ck