Bundestag beschließt Solarpaket und Klimaschutznovelle

Berlin (energate) - Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag nach monatelangen Verhandlungen dem Solarpaket und dem überarbeiteten Klimaschutzgesetz zugestimmt. Während die Reaktionen auf die verbesserten Rahmenbedingungen grundsätzlich positiv ausfallen, könnte der geänderte Rahmen beim Klimaschutz noch die Gerichte beschäftigen.

Das Solarpaket soll den Rahmen für einen deutlich schnelleren Ausbau der Solarenergie auf über 200.000 MW installierte Leistung im Jahr 2030 setzen. Erreicht werden soll dies etwa über einen Abbau von bürokratischen Regeln und mehr Solarenergie auf Freiflächen. Auch auf privaten Häusern soll es mehr Solaranlagen geben. "Wir schaffen mehr Möglichkeiten, an der Energiewende teilzuhaben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden. Die Ampel-Fraktion verabschiedeten mit dem Solarpaket einen an die Bundesregierung gerichteten Entschließungsantrag, der zahlreiche Punkte enthält, auf die sich SPD, Grüne und FDP im Verfahren nicht einigen konnten - etwa Beihilfen für heimische Solarhersteller.

Der CDU-Politiker Andreas Lenz betonte in der Debatte, das Solarpaket weise viele handwerkliche Fehler auf. Ein Reparaturgesetz sei daher wahrscheinlich. Zudem lasse die Ampel die Frage, wie die zunehmende Menge an Solarenergie ins Netz integriert werden soll, völlig außer Acht.

Verbände zufrieden

Aus der Energiewirtschaft kommen positive Reaktionen auf den Beschluss. Der Erneuerbarenverband BEE sieht neue Triebkraft für Erneuerbare, aber auch die Notwendigkeit für weitere Schritte, etwa zur Stärkung der Solarindustrie. Der BDEW spricht von einem "Meilenstein zur Beschleunigung des Erneuerbarenausbaus". Verbandschefin Kerstin Andreae zeigt sich erleichtert, dass durch den gerade noch fristgerechten Beschluss die Möglichkeiten zum beschleunigten Windausbau nach EU-Recht erhalten bleiben.

Insgesamt positiv bewerten auch Umweltorganisationen wie DNR, BUND und Germanwatch die Inhalte des Solarpaketes. Sie hoben hervor, dass es künftig einen naturschutzfachlichen Mindeststandard für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen geben wird.

Diskussionen um Resilienzboni

Aus der deutschen Solarbranche kommen zustimmende Reaktionen. Dirk Haft, Vorstandschef von IBC Solar, betonte, das Paket könne der Solarenergie in Deutschland einen deutlichen Schub verschaffen. "Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Nachricht." Weniger zufrieden zeigt sich der Maschinenbauverband VDMA. Er vermisst Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Solarlieferkette. "Der zeitlich begrenzte Resilienzbonus für die Photovoltaik wäre eine notwendige Brücke gewesen, um das wettbewerbliche Ungleichgewicht der europäischen PV-Industrie gegenüber anderen Regionen auszugleichen", so Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems. Der Resilienzbonus war am Widerstand der FDP gescheitert. Die Solarbranche selbst war in dieser Frage ebenfalls uneinig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte nach der Verabschiedung des Solarpakets aber deutlich, dass das Thema mit der Umsetzung des grünen Industriegesetzes (NZIA) in nationales Rechts erneut auf die Tagesordnung kommen wird. Nach dem Bundestag passierte das Solarpaket am 26. April auch den Bundesrat.

Klimaschutzgesetze ohne Sektorvorgaben

Mit den Stimmen der Ampel passierte auch das geänderte Klimaschutzgesetz den Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hatte versucht, die Abstimmung mit einer Klage wegen zu kurzer Beratungszeit zu verhindern, war aber gescheitert.

Wesentlicher Inhalt der Reform ist, dass die CO2-Einsparvorgaben nicht mehr scharf für einzelne Sektoren gelten. Kritiker hatten der Ampel wegen der Änderungen vorgeworfen, die Ziele beim Klimaschutz aufzuweichen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, wies das in der Debatte im Bundestag zurück. Mit dem neuen Gesetz dürfe kein Gramm mehr ausgestoßen werden, sagte er. Allerdings habe sich gezeigt, dass Sektoren wie Wärme oder Verkehr länger bräuchten beim CO2-Sparen. "Deswegen brauchen wir die Flexibilität zwischen den Sektoren." Der Sprecher der AFD, Karsten Hilse, stellte wie üblich - ohne Beleg - die Existenz des menschengemachten Klimawandels infrage und warf der Bundesregierung Panikmache vor.

Die Klimaschutznovelle muss noch den Bundesrat passieren. Umweltschutzorganisationen zweifeln dabei die Verfassungsmäßigkeit der Novelle an. Sie sehen durch die Reform zentrale Punkte eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 missachtet. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte daher an, dass sie "alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung wirksamen Klimaschutzes prüfen und ergreifen" werde - also etwa eine Klage. /kw