Bund weist Spekulationen zu Nord Stream 2 zurück

Berlin (energate) - Laut Bundeswirtschaftsministerium stellt sich die Frage nach einer Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 nicht. Nord Stream 2 sei nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen, betonte ein Sprecher.Hintergrund ist ein Bericht der "Financial Times", wonach ein Konsortium unter der Führung amerikanischer Unternehmen das Projekt wiederbeleben will. Diesen Bericht wies Regierungssprecher Steffen Hebestreit als "hochspekulativ" zurück.

Dem Bericht zufolge plant ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ex-Stasi-Offizier Matthias Warnig, mit US-Investoren die Inbetriebnahme der Pipeline. Warnig, bis 2023 Leiter des Nord-Stream-Mutterunternehmens, suche über US-Geschäftsleute den Kontakt zum Team des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Das Ziel: Die USA heben die Sanktionen gegen Russland auf, Russland nimmt die Gasverkäufe wieder auf und Deutschland erlaubt den Gasfluss. Ein solcher Deal würde den USA zusätzlichen Einfluss auf Europas Energieversorgung verschaffen. Dieser ist durch die LNG-Importe aus den USA ohnehin stark angewachsen.

Die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sabotiert. Ein Strang von Nord Stream 2 blieb jedoch unbeschädigt, wurde aber nie genutzt.

Immer wieder Gerüchte

Eigentümerin der Pipeline ist die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz. Die Gesellschaft befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum von Gazprom Russland. Beim Kantonsgericht Zug wird seit 2022 das sogenannte Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG geführt. Mit dem Verfahren könnte ein Konkurs der Gesellschaft abgewendet werden, ein Liquidierungsbeschluss wurde auf Mai verschoben. Dazu gibt es immer mal wieder Gerüchte über neue russische Gaslieferungen. US-Investoren hatten Interesse an einem Kauf der Pipeline angemeldet.

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass es weder am Konkursverfahren noch an etwaigen Verkaufsgesprächen beteiligt ist. Das Ministerium führe in diesem Zusammenhang auch keine Gespräche mit Russland über eine etwaige leitungsgebundene Lieferung von russischem Gas, so der Sprecher. "Dies steht nicht zur Debatte." Die Unabhängigkeit von russischem Gas sei für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung und sie halte daran fest.

Gespräche zwischen Trump und Putin

Auch Warnig bestreitet jegliche Gespräche mit US-Politikern oder Investoren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und Gazprom äußerten sich nicht dazu. Putin und Warnig verbindet eine lange Freundschaft. Doch nach Kriegsbeginn 2022 kritisierte Warnig die Invasion als "unbeschreiblichen Fehler", trat aus russischen Energieunternehmen zurück und appellierte an Putin, den Krieg zu beenden.

Die Trump-Regierung führt allerdings derzeit bilaterale Friedensgespräche mit Russland - unter Ausschluss Europas und der Ukraine. Putin betont wirtschaftliche Vorteile einer Einigung, europäische Hauptstädte fürchten hingegen eine Destabilisierung der Situation. US-Präsident Trump hatte Nord Stream 2 zunächst kritisiert, doch einige seiner Berater sehen die Pipeline nun offenbar als strategische Masse für die Gespräche. Eine deutsche Zustimmung zu einem solchen Deal erscheint jedoch höchst unwahrscheinlich. /ck