BMWK: Zeitplan für Kraftwerksauktionen offen

Berlin (energate) - Trotz Fortschritten in den Gesprächen mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie steht eine endgültige Einigung laut Bundeswirtschaftsministerium noch aus. Bei den Unternehmen wächst derweil die Ungeduld, wie eine energate-Umfrage ergab. Dabei zeichnete sich zuletzt Bewegung ab. Die EU-Kommission habe den Plänen zur finanziellen Unterstützung für den Bau von 10.000 MW an wasserstofffähigen Gaskraftwerken grundsätzlich ihren Segen gegeben, hieß es in Medienberichten am 7. Juni. Tatsächlich gab es an dem Tag in Brüssel weitere Gespräche zu dem Thema zwischen Ministerium und der EU-Behörde.

Final ist aber offenbar noch nichts. "Die Gespräche zur Kraftwerksstrategie (KWS) mit der Europäischen Kommission sind sehr gut vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Nachfrage der Redaktion. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben "zum Zeitplan der Ausschreibungen oder zu den regulatorischen Details machen", erklärte er weiter.

Damit rückt das Wirtschaftsministerium vom eigenen Zeitplan ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, die erste Ausschreibungsrunde für die Kraftwerke werde im Jahr 2024 laufen. Dies ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, da die Kraftwerksstrategie nach der Einigung mit der EU-Kommission noch konsultiert wird und sich sehr wahrscheinlich ein parlamentarisches Verfahren anschließt. Barbie Haller, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, hatte bereits vor wenigen Tagen erklärt, dass die erste Kraftwerksausschreibung erst 2025 erfolgen werde, wegen der notwendigen Vorbereitungszeit. Die Behörde wird die Auktionen durchführen.

KMW: Weitere Verzögerungen stellen Investition infrage

Bei den potenziellen Investoren in die neuen Anlagen wächst mittlerweile der Frust. So betonen die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) auf energate-Anfrage, dass das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren bei der Planung seines "Zukunftskraftwerks" in Vorleistung gegangen ist. Die Baufläche sei vorbereitet, das Genehmigungsverfahren laufe und die Detailplanung sei abgeschlossen. Eigentlich sollte in diesem Jahr eine Investitionsentscheidung fallen. Ziel war, das Kraftwerk 2028 in Betrieb zu nehmen.

Doch dieser Zeitplan lasse sich nun nicht mehr einhalten, hieß es von den KMW. Mindestens ein Jahr Verzögerung sei zu erwarten. Das Unternehmen stellt die Investition bei weiteren Verzögerungen grundsätzlich infrage. Ohne klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen würden die KMW keine Investitionsentscheidung für ein Kraftwerk treffen, dass deutlich sinkende Benutzungsstunden haben werde, hieß es.

Trianel: Unsicherheiten auf Investorenseite

Unmut erreichte energate auch aus Aachen. Der Stadtwerkekonzern Trianel prüft derzeit in Hamm eine Investition in einen dritten wasserstofffähigen Block am Standort seines Gaskraftwerks. Dafür sei es entscheidend, dass die "Rahmenbedingungen für den Bau zügig verabschiedet werden, damit die Branche Planungs- und Investitionssicherheit hat". Diese müssten geeignet sein, die "vielfältigen Unsicherheiten auf Investorenseiten zu beseitigen". Je schneller Klarheit herrsche, desto mehr Zeit hätten Investoren, sich auf die Ausschreibungen vorzubereiten, hieß es aus Aachen.

EnBW: "Jeder Tag zählt"

Die EnBW hingegen erklärte gegenüber energate, dass die verzögerten Ausschreibungen "nach den bisherigen Verzögerungen zu erwarten gewesen" seien. Das Unternehmen betonte aber auch, dass es bei der Kraftwerksstrategie "auf jeden Tag ankommt". Aus Sicht des Versorgers ist es hinderlich, dass die "Ausschreibungen innerhalb der KWS und der ab 2028 folgende Kapazitätsmechanismus unabhängig voneinander entwickelt" werden. Die Verzögerung des für den Sommer angekündigten Konzeptes für einen Kapazitätsmarkt stelle für die potenziellen Bieter ein großes Problem dar, "denn solange nicht geklärt ist, wie beide Mechanismen zusammenwirken sollen", sei ein Bieten im Rahmen der Ausschreibungen "erheblich erschwert".

Kohleverstromung aus Netzreserve problematisch

Außerdem warnt das Unternehmen davor, sich darauf zu verlassen, dass bei einer weiteren Verzögerung der KWS einfach die Kohleverstromung aus der Netzreserve fortgesetzt werde. Die Bundesnetzagentur hat bereits einige zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke über 2030 hinaus als Reserve gebunden. Die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft von Netzreserveanlagen sei "kein Selbstläufer", hieß es von der EnBW. Insbesondere betreffe dies die Personalsituation. Ein Grund: Bei den geringeren Betriebszeiten in der Netzreserve lasse sich keine ausreichende Qualifizierung neuer Mitarbeiter sicherstellen. "Weitere Verzögerungen bei der KWS dürfen daher - mit Verweis auf eine fortgesetzte Kohleverstromung - nicht auf die leichte Schulter genommen werden", hieß es gegenüber energate. /rh/kw