BMWK will Gasspeicherumlage anpassen

Berlin (energate) - Es hatte sich in den vergangenen Wochen schon angekündigt: Nun soll die Gasspeicherumlage auf Ausspeisemengen an den deutschen Grenzübergangspunkten tatsächlich entfallen. Die Umlage werden künftig stattdessen ausschließlich RLM- und SLP-Kunden tragen müssen. Stichtag wird der 1. Januar 2025 sein. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) vom 17. Juni vor, der energate vorliegt. Ende Mai bestätigten bereits einige Quellen aus dem Umfeld des Ministeriums entsprechende Pläne gegenüber energate. Nun liegt hierzu auch das entsprechende Papier vor.

Unmut aus Österreich war groß

Die deutsche Speicherumlage als Reaktion auf die Energiekrise und den Wegfall russischer Gaslieferungen sorgte insbesondere im Nachbarland Österreich für viel Kritik. Aber auch andere Marktteilnehmer äußerten Zweifel an der Vereinbarkeit der Umlage mit dem EU-Recht. Die EU-Kommission hatte bereits eine entsprechende Prüfung eingeleitet und ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Dazu war es aber schlussendlich nicht gekommen, vielleicht auch, weil sich die deutsche Seite doch einsichtig zeigte. So sei ein möglicher Verstoß gegen die europäische Speicherregulierung nicht auszuschließen. Das Herausnehmen der grenzüberschreitenden Transite solle an der Stelle für Rechtssicherheit sorgen, heißt es vom BMWK in dem Entwurf.

Gemeinsames Ziel: Unabhängigkeit von russischem Erdgas

Auch seien die Änderungen von dem gemeinsamen politischen Wunsch getrieben, in der EU von russischem Gas unabhängig zu werden, heißt es aus Berlin. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler kommentierte auf energate-Nachfrage die für ihr Land wegfallende Umlage mit folgenden Worten: "Nun hat sich die gute europäische Zusammenarbeit durchgesetzt. Wir räumen ein weiteres Hindernis aus dem Weg. Es gibt keine Ausreden für mehr Unabhängigkeit von Russland." Nur Unabhängigkeit gebe die erforderliche Sicherheit.

Österreich steht - ebenso wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei - dahingehend besonders unter Druck, weil der Transitvertrag über die Ukraine zwischen Gazprom und Naftogaz am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der hatte es noch 2023 ermöglicht, dass über die ukrainische Route 14 Mrd. Kubikmeter russisches Pipeline-Gas ankamen. Nun sind alternative, von Westen kommende Routen gefragt, etwa auch aus Deutschland. Die Umlage verteuerte diese Importe deutlich.

Änderungen am EnWG vorgesehen

Vor diesem Hintergrund sollen ab 2025 die Mengen an den Exit-Punkten nicht mehr Teil der Kostenwälzung aus der Speicherbewirtschaftung sein. Laut Entwurf ist hierzu eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes geplant, namentlich an Paragraf 35e. Das Wirtschaftsministerium will hier folgenden Satz einfügen: "Bei der Umlage der Kosten hat der Marktgebietsverantwortliche ab dem 1. Januar 2025 ausschließlich an Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung sowie mit Standardlastprofilverfahren ausgespeiste Mengen der Bilanzkreisverantwortlichen einzubeziehen."

Für die deutschen Gasverbraucher wird es teurer

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass es für die deutschen Gasverbraucher teurer werden könnte. Das BMWK rechnet nach ersten Einschätzungen allerdings nur mit einer Erhöhung, die weniger als 1 Prozent der Gesamtkosten des Erdgasbezuges ausmacht. Hintergrund ist, dass der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) die Speicherumlage auf Basis der inländischen Verbrauchsmengen neu berechnen muss.

Auch THE geht nach aktuellem Stand davon aus, dass die Auswirkungen gering ausfallen werden, wie eine Sprecherin auf energate-Nachfrage erklärte. "In unseren Prognosen für die nächste Gasspeicherumlageperiode haben wir nur noch geringe Volumina an Grenzübergangspunkten angenommen, da die Transitmengen in den vergangenen Monaten weiter gefallen sind", so die Sprecherin. Eine genaue Bezifferung sei derzeit allerdings nicht möglich. Zuletzt hatte THE die Speicherumlage um knapp 35 Prozent angehoben. Sie beträgt ab dem 1. Juli 2,50 Euro/MWh./ml