BMWK will BSI-Gesetz ausweiten
Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) reagiert auf die öffentliche Debatte rund um die Nutzung chinesischer Anlagenteile und Windkraftturbinen im geplanten Offshore-Windpark Waterkant. So stellt das BMWK eine Ausweitung des § 9b im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) auf den Energiebereich in Aussicht. Der Paragraf erlaubt die staatliche Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten bei ernstzunehmenden Bedenken für die nationale Sicherheit. Es geht maßgeblich um den Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Spionage durch Drittstaaten. Bislang erfolgte die Anwendung des § 9b BSIG nur im Bereich der Telekommunikation. Er stellte 2024 die Rechtsgrundlage für das Verbot von Huawei- und ZTE-Komponenten beim 5G-Netzausbau.
Umsetzungsdauer ungewiss
Die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Ausweitung von § 9b BSIG auf den Energiebereich sind eng mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie verbunden. Aufgrund von Ampel-Aus und vorgezogenen Neuwahlen ist diese bislang nicht erfolgt. Wie auch im Bereich Telekommunikation ist für die Anwendung des Paragrafen im Energiebereich zudem eine förmliche Festlegung eines Katalogs kritischer IT-Komponenten und -Funktionen durch die Bundesnetzagentur notwendig. Wann eine solche Festlegung erfolgt und wie dies das Prüfverfahren verändert, ist noch unklar. Es wird maßgeblich auf den Kurs der neuen Bundesregierung ankommen.
Europäische Unternehmen würden seit langer Zeit große Teile ihrer Hardwarekomponenten von chinesischen Herstellern beziehen, sagte eine Sprecherin der Investmentfirma Luxcara gegenüber energate. Als Investor steht Luxcara aktuell in der Kritik, da sich das Unternehmen für den geplanten Offshore-Windpark Waterkant vor Borkum für Windkraftturbinen des chinesischen Herstellers Mingyang entschieden hatte. Zuletzt hatte der Bundeswehr-Thinktank GIDS in einem internen Papier Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit maritimer kritischer Infrastruktur geäußert. Luxcara zufolge sei eine Einhaltung der Ausbauziele im Namen der Energiewende allerdings ohne chinesische Komponenten nicht machbar.
Von wem deutsche Anlagenbauer und Energieunternehmen Einzelkomponenten und Materialien für Anlagen kritischer Infrastruktur beziehen oder wo deutsche Firmen diese produzieren, gewinnt allerdings sicherheitspolitisch an Bedeutung. Das Thema strategische, technologische und energiepolitische Souveränität wird wohl auch auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen.
Noch keine Entscheidung zu Waterkant
Im Hinblick auf Waterkant sei vonseiten der Behörden noch keine Entscheidung gefallen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Auch das Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sei noch nicht abgeschlossen. Das BSH-Verfahren beinhalte nochmal eine separate Prüfung über potenzielle Sicherheitsbeeinträchtigungen der Landes- und Bündnisverteidigung. /bo