BDEW fordert starken europäischen Energiebinnenmarkt

Berlin (energate) - Für das Gelingen der Energiewende und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung braucht es einen starken europäischen Energiebinnenmarkt. So beschreibt es der Branchenverband BDEW in seinen Handlungsempfehlungen für die kommende europäische Legislaturperiode 2024-2029. "Wir haben es auch dem europäischen Energiebinnenmarkt zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Keine neuen Ziele, sondern Maßnahmen

Neben der Stärkung des Energiebinnenmarktes betreffen die zentralen Forderungen des Verbandes den Aus- und Umbau von Energieinfrastrukturen, eine konsequente Fortführung der Energiewende und den zielgerichteten Abbau von Bürokratie. "Insofern braucht es keine neuen Ziele, wohl aber Maßnahmen, um gesteckte Ziele zu erreichen", so Andreae. Eine Forderung, die sie bereits im Interview mit energate stellte. 

Es gehe vor allem darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, den Start in eine Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen und die Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen, heißt es vom Energieverband. Auch müsse die Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolitik abgesichert werden, etwa durch die Schaffung eines Europäischen Souveränitätsfonds für Schlüsselindustrien. Zudem müsse ein attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen geschaffen werden, so der BDEW. Ein Vorschlag: die Europäische Investitionsbank (EIB) komplett auf die Finanzierung der Energiewende auszurichten.

Digitalisierung gestalten und Bürokratisierung abbauen

Auch die Dauerthemen Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI) sowie Entbürokratisierung finden sich in den Handlungsempfehlungen des BDEW wieder. Demnach sollen Innovationen nicht durch übermäßige Regulierung ausgebremst werden. Auch sei es notwendig, Unsicherheiten bezüglich der Risikoeinstufung von KI-Anwendungen zügig zu klären.

Beim Abbau von Bürokratie setzt der BDEW darauf, Berichtspflichten zu reduzieren. Außerdem solle das sogenannte "One in, two out"-Prinzip konsequent auf alle bestehenden und neuen EU-Regelungen angewendet werden. Das Prinzip sieht vor, dass für jedes neue Gesetz zwei alte abgeschafft werden müssen. Auch Förderprogramme und Beihilfeverfahren müssten nach Ansicht des BDEW beschleunigt werden. /rh