AKW-Aus: Umweltministerium widerspricht Ex-Eon-Aufsichtsratschef
Berlin (energate) - Das Bundesumweltministerium widerspricht Aussagen von Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley bezüglich der periodischen Sicherheitsprüfung von Kernkraftwerken. Diese wäre bei einer weitergehenden Laufzeitverlängerung rechtlich erforderlich gewesen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage von energate. Kley hatte in einem Interview mit "ntv" gesagt, dass die periodische Sicherheitsprüfung nicht zwingend notwendig sei, da eventuelle Sicherheitsrisiken bei den sowieso laufenden kontinuierlichen Prüfungen sofort entdeckt würden.
Das Umweltministerium betont hingegen, dass die EU-Kommission den Streckbetrieb der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zwar ohne vorherige Durchführung einer periodischen Sicherheitsüberprüfung ausnahmsweise akzeptiert habe. Die Kommission habe aber explizit darauf hingewiesen, dass bei einer weitergehenden Laufzeitverlängerung eine solche Sicherheitsüberprüfung gemäß Artikel 8c (b) der Richtlinie für nukleare Sicherheit, der von Paragraf 19a des Atomgesetzes umgesetzt werde, zwingend erforderlich sei.
Das Umweltministerium weist außerdem darauf hin, dass die Sicherheitsüberprüfung in der Regel zu Nachrüstungen führe, wie auch die Konzernspitzen der AKW-betreibenden Stromkonzerne im Gespräch mit Wirtschafts- und Umweltministerium vom 5. März 2022 konstatierten hätten. Deshalb seien sie selbst zu einer kritischen Beurteilung einer Laufzeitverlängerung gekommen.
Neue Vorwürfe im Atom-Streit
Hintergrund sind neue Vorwürfe im Streit um die Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke. In einer internen Mail der Eon-Tochtergesellschaft Preussen Elektra, über die "Bild" berichtete, wurde die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentierte Sicht der Dinge kritisiert. Wesentliche Argumente für die Machbarkeit eines Weiterbetriebs seien ausgeblendet worden. Preussen Elektra habe sich als Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 jederzeit offen für den Weiterbetrieb des Kraftwerks gezeigt, heißt es.
Dies steht wiederum Widerspruch zu einem Schreiben von Eon an den damaligen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen, das energate vorliegt. Darin formulierte Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum am 24. Februar 2022 die Vorbehalte gegen einen Weiterbetrieb, auf die sich Habeck berief. Demnach müsste die Ausrichtung der vergangenen zehn Jahre auf das Laufzeitende umgedreht werden. Bestehende Kerne in den Kraftwerken seien auf Ende gefahren und die Bestellung neuer Brennelemente dauere normalerweise mindestens 18 Monate, heißt es in dem Schreiben.
Birnbaum schreibt auch von Ressourcenproblemen bei Mitarbeitern, abgestellten Prüfroutinen, einem erheblichen finanziellen Aufwand und regulatorischen Hindernissen. Eine Laufzeitverlängerung passe nicht zur strategischen Ausrichtung des Konzerns, so das damalige Statement.
CDU bleibt beim Wiedereinstieg vage
Nichtsdestotrotz will die CDU weiterhin an der Atomkraft festhalten. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", schreibt die Partei in ihrem nun beschlossenen Grundsatzprogramm. Die Energiewirtschaft hatte diese Einschätzung in der Vergangenheit zurückgewiesen. Bei der Energieversorgung von morgen setzt die CDU auf Technologieoffenheit in Forschung und Anwendung. Dazu würden auch Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerke gehören. Einen klaren Wiedereinstieg fordert die Partei aber nicht.
Die FDP lehnte zuletzt einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ab. Ein Antrag dazu auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. April in Berlin fand keine Mehrheit. Die Delegierten stimmten mit knapper Mehrheit gegen den Wunsch der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Unter anderem wurde auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke hingewiesen.
Die Atomdebatte war zuletzt durch eine Recherche des Magazins "Cicero" wieder hochgekocht. Diese unterstellte, dass Wirtschaftsminister Habeck und die Grünen den Atomausstieg wider besseres Wissen durchgesetzt hätten. /ck