AfD: "Das Klima kann der Mensch nicht schützen"
Berlin (energate) - Keine andere Partei fährt so einen harten Anti-Klimaschutzkurs wie die AfD in ihrem Wahlprogramm. Die Alternativen leugnen den menschengemachten Klimawandel und lehnen daher "jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf den angeblichen Klimaschutz beruft". Statt Klimaschutz wolle man Wohlstand und Freiheit zurückbringen.
Für die AfD sind nicht die Klimafolgen selbst die größte Bedrohung der aktuellen und künftiger Generationen, sondern die eingeleiteten Maßnahmen dagegen. Der EU-Green-Deal würde die europäische Wirtschaft und den Wohlstand zerstören. Und die "CO2-zentrierte" Politik würde sich "verheerend" auf die Wirtschaft und freiheitliche Lebensweise auswirken. Als Beispiele nennt die Partei ein Abwandern der energieintensiven Industrie, das Straucheln der Automobilkonzerne und dass die Bevölkerung auf Annehmlichkeiten wie Urlaubsflüge und bezahlbare Autos verzichten müsse.
Windkraft stoppen, um Netzentgelte zu senken
Die AfD will eine "moderne, soziale Marktwirtschaft" aufbauen. Hierfür sollen Subventionen gestrichen und an der Schuldenbremse festgehalten werden. Um welche Subventionen es sich genau handelt, bleibt im Wahlprogramm offen. Windkraftanlagen und Photovoltaik sollen künftig jedoch abgeschafft werden. Nicht nur, weil die Alternativen nach wie vor fossile Energieträger, wie Kohle oder Gas, nutzen wollen, sondern weil durch Windkraftanlagen der Artenschutz bedroht werde. Photovoltaik ist in den Augen der AFD zu flächenintensiv und schädlich für das Mikroklima. Zudem sollen durch einen Ausbaustopp bei der Windkraft die Netzentgelte sinken und die Energie- und Stromsteuer soll auf ein Mindestniveau gesenkt werden. Noch steht das Wahlprogramm der AfD unter vorbehaltlicher Zustimmung des Bundesparteitages. Dieser ist für Anfang Januar in Riesa geplant. /lm